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Richter drücken häufiger ein Auge zu bei Ausschaffungen

Schweizer Richter lassen bei Ausschaffungen häufiger Gnade walten als angenommen. Letztes Jahr wurden knapp 2'900 Ausländer mit einem Landesverweis belegt. Tatsächlich ausgeschafft wurden jedoch nicht einmal 60 Prozent von ihnen.

30.06.2020 / 07:41 / von: mco
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Bei Sozialmissbrauch wird häufiger auf eine Ausschaffung verzichtet. (Symbolbild: Keystone-SDA)

Bei Sozialmissbrauch wird häufiger auf eine Ausschaffung verzichtet. (Symbolbild: Keystone-SDA)

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Der Bund hat zum ersten Mal umfassende Zahlen zu den Folgen der Ausschaffungsinitiative der SVP veröffentlicht. 2’883 Ausländer wurden für Straftaten verurteilt, die neu grundsätzlich eine obligatorische Landesverweisung von fünf bis fünfzehn Jahre zur Folge haben. Wie die «NZZ» berichtet, werden von den Straftätern lediglich 58 Prozent ausgeschafft und nicht wie bisher angenommen 70 Prozent.

Vor allem bei Sozialmissbrauch wenden die Richter die Härtefallklausel an und verhindern damit die Ausschaffung. 230 Ausländer wurden 2019 wegen unrechtmässigen Bezuges oder einfachen Betruges im Bereich der Sozialversicherung oder Sozialhilfe verurteilt. Eine Ausschaffung gab es in weniger als sechs Prozent der Fälle.

Anders ergeht es den Personen, die wegen Diebstahls oder eines schweren Falles von Drogenhandel angeklagt werden. Sie werden in 87 Prozent der Fälle ausgeschafft. Weniger hart fallen die Entscheide gegen Einbrecher aus. Nur die Hälfte von den 918 Ausländern, die wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs verurteilt wurden, wurden auch ausgeschafft.

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