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Schweiz bereitet sich auf Flüchtlingswelle vor

Die Schweiz bereitet sich mit Hochdruck auf eine Wellte von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Das erklärt die Justizministerin Karin Keller-Sutter. Momentan sind die Ämter noch nicht so effizient, wie sie sein könnten. Eine Online-Datenbank könnte das Problem abschwächen.

06.03.2022 / 10:24 / von: pwa/sda/evo
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Die Schweiz bereitet sich laut Justizministerin Karin Keller-Sutter zurzeit mit Hochdruck auf eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine vor. (Bild: KEYSTONE/AP Photo/Fernando Llano)

Die Schweiz bereitet sich laut Justizministerin Karin Keller-Sutter zurzeit mit Hochdruck auf eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine vor. (Bild: KEYSTONE/AP Photo/Fernando Llano)

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Die Schweiz bereiten sich auf eine Flüchtlingswelle als Folge des Ukraine-Krieges vor. Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter sind Bund und Kantone mit Hochdruck daran, die Notfallplanung hochzufahren.

Der Bundesrat möchte es jedoch auch möglich machen, dass gerade schutzsuchende Personen, die einen temporären Schutz beanspruchten, bei Privaten untergebracht werden könnten, sagte Keller-Sutter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Das Bedürfnis bestehe in der Schweiz. Diese Hilfe könne auch die Behörden entlasten.

Wie viele Flüchtlinge wegen des Ukraine-Krieges in Europa um Schutz nachsuchten, sei nicht bekannt. Bei ihrem Treffen mit den EU-Amtskollegen letzte Woche sei die Rede gewesen von fünf bis sieben Millionen Menschen, die aus der Ukraine flüchten könnten. Derzeit hätten mehr als eine Million Menschen die Ukraine verlassen.

Vermutlich würden viele der Geflüchteten zunächst in Polen, Ungarn oder Rumänien bleiben, wo sie Verwandte hätten. Aber vielleicht würden die geflüchteten Personen mit der Zeit auf andere Länder ausweichen. Das hänge davon ab, wie sich der Krieg entwickle.

Im Moment wollten die osteuropäischen Ländern von einer Verteilung der Flüchtlinge in Europa nichts wissen, obwohl ihnen das von de EU- und den Schengen-Mitgliedern angeboten worden sei. Auch sie habe im Namen der Schweiz die Unterstützung zugesagt.

Die Grenzschutzbehörde Frontex unterstütze die osteuropäischen Länder bei der Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge. Die Lage an der Ostgrenze habe aber auch andere Folgen. Ihre deutsche Amtskollegin habe davor gewarnt, dass Weissrussland erneut versuchen könnte, Migranten zu instrumentalisieren und noch andere Personen in den Schengenraum einzuschleusen.

Ämter mit Logisitk überfordert

Über 1.3 Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen – in der Schweiz angekommen sind gerade mal 330. Auch wenn die Solidarität in der Bevölkerung riesig ist und allenthalben die Bereitschaft zum Helfen bekundet wird – die Ämter scheinen mit den Flüchtenden überfordert. Wie die Sonntagszeitung ausführt, erleben die Flüchtenden weniger Solidarität, sondern vielmehr Bürokratie. Nachdem eine ukrainische Familie mit vier kleinen Kindern in Zürich angekommen war, musste sie sieben Stunden in einem Wartezimmer verbringen und Formulare ausfüllen. Anschliessend musste die Familie aus logistischen Gründen ins 160 Kilometer entfernte Bundesasylzentrum im neuenburgischen Boudry reisen. Andere Flüchtende, die sich zuerst in Boudry gemeldet hatten, wurden dafür nach Zürich geschickt – ebenfalls aus logistischen Gründen.

Online-Datenbank soll bei Koordination helfen

Auch die Verpflegung der Flüchtenden ist alles andere als unkompliziert. Den Schutzsuchenden werden Nahrungsmittel abgenommen, der Zugang zu Essen ist zeitlich enorm begrenzt. Frühstück gibt beispielsweise nur von 7:00 bis 7.30, Mitttagessen von 11.30 bis 12.15 und für das Abendessen ist auch nur eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Eine Tasse Tee oder eine Heisse Suppe zum Empfang liegt nicht drin. Besonders absurd: Aus der Bevölkerung treffen laufend Hilfsangebote ein. Von Bundesseite her heisst es aber, man müsse zuerst die eigene Krisenorganisation aufbauen, um den Geflüchteten eine Wohnung zuweisen zu können. Eine Rolle könnte dabei die Online-Plattform Campax spielen. Campax sammelt Daten zu Unterkünften – nächste Woche soll die Datenbank den Behörden zugänglich werden.

 

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Suzette Pauli
am 06.03.2022 um 11:53
Grosse Worte, kleine TatenIch schäme mich für die Schweiz, ich schäme mich, Schweizerin zu sein. Wo sind die unbürokratischen Einreisebedingungen, die gross angekündigt wurden?Mehr als 30‘000 Plätze bei Privatpersonen warten auf sofortigen Bezug der offerierten Betten. Die Flüchtlinge haben nach tageslanger Odyssee endlich die Schweiz erreicht und müssen sich erneuten Schikanen aussetzen, wo sie doch nach stundenlangem Warten an der polnischen Grenze bereits kontrolliert worden sind. Wieso zuerst noch ins verschiedene Asylunterkünfte anstatt sofort in die Kantone resp. Gemeinden? Bei mir warten 4 Betten auf geschundene, verzweifelte Menschen. Föderalismus hin oder her,die Schweiz muss in solchen Situationen nicht nur die Neutralität überdenken, sondern auch den Föderalismus. Nach rund 60 Jahren Mitgliedschaft in der FDP frage ich mich, wieso ich noch zögere, aus der Partei auszutreten. Frau Keller, bitte zeigen sie Mut und Menschlichkeit, um unsere beschämende Bürokratie auszusetzen!Meine Erwartungen sind hoch. Suzette Pauli