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Schweiz und Estland bauen Zusammenarbeit bei Digitalisierung aus

Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Samstag die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas in Bellinzona TI empfangen. Die Schweiz und Estland wollen ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung und Nutzung neuer Technologien in der Aussenpolitik ausbauen.

06.08.2022 / 22:31 / von: sda
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Estland ist besonders im Bereich Digitalisierung eine Pionierin, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Cassis in einer Mitteilung vom Samstag schrieb. Das baltische Land habe 99 Prozent seiner öffentlichen Dienste digitalisiert. Umgekehrt könne die Schweiz eine umfassende Expertise im Bereich der neuen Technologien vorweisen.

Cassis und Kallas sprachen auch über die Europapolitik der Schweiz, wie es in der EDA-Mitteilung weiter hiess. Der Bundespräsident unterstrich demnach, dass die Schweiz und die EU die gleichen Werte und Ziele verträten und die Schweiz daher den bilateralen Weg mit der EU stabilisieren und weiterentwickeln wolle.

Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedsstaaten ist für Estland ein Betrag von 26 Millionen Franken vorgesehen.

Krieg in Ukraine zentrales Thema

Ein zentrales Gesprächsthema war laut EDA auch der Krieg in der Ukraine. "Estland und die Schweiz verurteilen die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste und fordern den sofortigen Abzug russischer Truppen", hiess es in der Mitteilung.

Die Schweiz verurteile jegliche Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssten durch unabhängige Akteure untersucht und strafrechtlich verfolgt werden - und zwar unabhängig davon, wer sie begangen habe, hiess es weiter.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Befehl zum militärischen Überfall auf die Ukraine gegeben. Aus seiner Sicht hat die Ukraine kein Recht auf Staatlichkeit und besteht zu grossen Teilen aus historisch russischem Kernland.

Der Angriffskrieg tobt noch immer, und der russische Beschuss hat unterdessen zahlreiche zivile Einrichtungen auf ukrainischem Boden zerstört. Mehr als 14 Millionen Menschen, gut ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung, ist wegen der Kriegshandlungen aus ihren Häusern geflohen, davon haben laut dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) 6,3 Millionen ihr Land verlassen.