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Schweizer Geheimdienst wächst wegen Tierschützern

Der Nachrichtendienst des Bundes wächst stark. Es ist der grösste Ausbau seit Ende des Kalten Krieges. Grund dafür sind auch Tierschutzorganisationen.

01.12.2020 / 10:39 / von: mma
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Die Büros des Nachrichtendienst des Bundes in Bern erhalten Zuwachs. (Archivbild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Die Büros des Nachrichtendienst des Bundes in Bern erhalten Zuwachs. (Archivbild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wächst unbemerkt. Während er 2010 noch 237 Vollzeitstellen zählte, sind es mittlerweile rund 350. Das ist ein Plus von fast 50 Prozent in zehn Jahren. Und bis 2023 will der Bundesrat 60 weitere Stellen schaffen. Formell muss diese noch durch das Parlament bewilligt werden, doch dies ist reine Formsache. Denn die Finanzkommissionen beider Kammern haben sich bereits hinter diesen Plan gestellt.

Dies ist insofern überraschend, da die Linke normalerweise einem solchen Ausbau skeptisch gegenübersteht. Zum anderen berichtet der «Tages-Anzeiger», dass der Geheimdienst sein Tätigkeitsfeld erweitert hat. Seit neuestem überwacht der NDB in der Schweiz nicht nur Islamisten, Links- und Rechtsextremisten, sondern auch Tierschützer.

Denn der NDB habe vor wenigen Monaten die Tierrechtsorganisation «269 Libération Animale» auf seine Beobachtungsliste gesetzt. Das heisst: Die Gruppierung wird für eine potenzielle Bedrohung für die innere Sicherheit der Schweiz. Und durch diesen Entscheid darf der NDB alle verfügbaren Informationen beschaffen und bearbeiten. Der Gesamtbundesrat habe dem Entscheid im letzten Sommer zugestimmt.

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