Trotz Vorbehalten würde eine deutliche Mehrheit dem EU-Rahmenabkommen derzeit zustimmen. (Bild: pixabay.com/photosforyou)
Schweizer sind dem EU-Rahmenabkommen positiv gesinnt
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Der Bundesrat hat im Dezember einen Vertragsentwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU vorgelegt. Seither sammelt er Rückmeldungen von Parteien, Verbänden und Kantonen. Der Tenor: Das Rahmenabkommen in seiner jetzigen Form ist nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat müsse erst Änderungen vornehmen, um das Abkommen in eine Form zu bringen, welche auch vor dem Volk Bestand haben könne.
Eine repräsentative Befragung von GfS Bern, welche die «NZZ am Sonntag» veröffentlicht, zeigt nun allerdings, dass derzeit 60 Prozent «Ja» oder «eher Ja» zum Rahmenabkommen sagen würden. 35 Prozent lehnen das Abkommen demnach ab, 5 Prozent sind unentschlossen. Besonders hoch ist die Zustimmung unter den Anhängern von Grünen und SP.
Besonders umstritten beim vorliegenden Vertragsentwurf sind die flankierenden Massnahmen. Die Gewerkschaften befürchten, dass der Schutz vor Lohndumping aufgeweicht würde – sie lehnen das Rahmenabkommen deshalb ab.
Zu diskutieren geben darüber hinaus die Unionsbürgerrichtlinien und die Streitschlichtung.Von den Bundesratsparteien haben bisher erst SVP und FDP klar zum Rahmenabkommen Stellung bezogen: Die SVP lehnt das Abkommen strikte ab.
Die FDP stimmt ihm im Grundsatz zu, verlangt aber Präzisierungen. Auch die SP hat sich zuletzt positiv geäussert, hat aber einen ganzen Fragenkatalog zur genauen Auslegung des Abkommens an den Bundesrat eingereicht. Die CVP hat sich noch nicht abschliessend geäussert. Ob sich die EU überhaupt auf Nachverhandlungen mit der Schweiz einlässt, ist allerdings unklar.