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SP und Grüne starten Kampagne zu «Nein zum Kinderabzug-Bschiss!»

Am 27. September wird die Stimmbevölkerung über die Erhöhung des Kinderabzugs bei der Bundesstreuer entscheiden. Die SP hatte das Referendum ergriffen. Vom höheren Abzug würden nur die Reichsten profitieren - auf Kosten aller anderen, argumentieren die SP und Grüne.

15.06.2020 / 13:55 / von: abl/sda
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Parteimitglieder entrollen einen SP-Banner an einer überparteilichen Medienkonferenz zur Vorlage «Steuerliche Beruecksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten». (Bild: KEYSTONE/Peter Schneider)

Parteimitglieder entrollen einen SP-Banner an einer überparteilichen Medienkonferenz zur Vorlage «Steuerliche Beruecksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten». (Bild: KEYSTONE/Peter Schneider)

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«Die SP bitten die Bevölkerung, die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer 'zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten' zu versenken», sagte Nationalrat (BS) Beat Jans laut Redetext. Der Vizepräsident SP Schweiz äusserte sich am Montag in Bern beim Kampagnenstart «Nein zum Kinderabzug-Bschiss!» zur Referendumsabstimmung vor den Medien.

Die geplante Änderung des Bundesgesetzes ist laut SP und den Grünen ein Etikettenschwindel und eine versteckte «Herdprämie»: Statt Kitas und damit die Gleichstellung zu fördern, zementiere sie Rollenbilder von gestern, hiess es. Denn die Abzüge seien so gestaltet, dass innerhalb der Topverdiener-Familien vor allem Alleinverdiener-Ehepaare profitierten.

Anfänglich hatte der Bundesrat eine Erhöhung des Höchstabzuges für Drittbetreuungskosten für Kinder von 10'100 auf 25'000 Franken zur Diskussion gestellt. Dies hätte 10 Millionen Franken gekostet.

Das Parlament beschloss aber, auch den allgemeinen Kinderabzug bei der Bundessteuer zu erhöhen - von 6500 auf 10'000 Franken. Damit sollen Familien entlastet werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Die Änderung führt nach Angaben der SP Schweiz zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken.

«Willkürliche Erhöhung»

Die rechtskonservative Mehrheit im Parlament habe völlig willkürlich eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs auf 10'000 Franken reingepackt, sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Aus der Drittbetreuungsabzugsvorlage wurde ein Kinderabzugsbschiss, von dem fast ausschliesslich Topverdiener-Familien profitieren.»

Diese machten nur sechs Prozent aller Haushalte aus. Zudem verursache das Manöver erst noch zusätzlich 370 Millionen statt wie ursprünglich vorgesehen 10 Millionen Franken Steuerausfälle.

«Statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, statt die Beschäftigung zu erhöhen und einen Beitrag zum Fachkräftemangel zu leisten, hat die CVP diese Vorlage ins Gegenteil gekehrt», sagte Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG).

Anfänglich habe die Vorlage Doppelverdienerfamilien entlasten wollen, die aufgrund ihres hohen Einkommens keine Kita-Ermässigung erhalten. Das Ziel sei dabei gewesen, dass es sich auch für gut qualifizierte Frauen lohne, ins Erwerbsleben zurückzukehren und sie ihren Lohn nicht gleich für die Kinderbetreuung hergeben müssten.

Ungleiche Entlastung

Nun sei der Steuerbonus aber «vom Geist der konservativen Kleinfamilie geprägt und zementiert veraltete Rollenbilder», sagte Ryser. Denn der Abzug sei so gestaltet, dass er nicht alle Familien gleich stark entlaste.

SP und Grüne kritisieren, dass Familien, bei denen beide Eltern arbeiten, erst ab einem Bruttoeinkommen von 300'000 Franken den Maximalabzug von 910 Franken geltend machen können. «Da zeigt sich die bürgerliche Familienpolitik: Die Fremdbetreuung von Kindern wird nicht unterstützt, und Einverdienerfamilien werden mit einer «Herdprämie» belohnt», sagte Ryser.

SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (BE) sagte, von 370 Millionen Franken, die die Vorlage koste, profitierten fast ausschliesslich Topverdiener-Familien. «So viel Geld zum Fenster hinauszuwerfen» sei angesichts «der aktuellen Corona-Krise nicht nur falsch, sondern sogar grob fahrlässig».

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