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Staatssekretärin Leu zum dritten Sondierungsgespräch in Brüssel

Staatssekretärin Livia Leu wird am Donnerstag erneut zu Sondierungsgesprächen nach Brüssel reisen. Das bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag.

27.06.2022 / 17:15 / von: sda
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Leu werde sich mit Juraj Nociar, dem Kabinettschef von EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic, "zum dritten Sondierungsgespräch über den Paketansatz treffen", schreibt das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. "Es sind nach zwei Sondierungsrunden noch Differenzen vorhanden", heisst es weiter.

Dieses dritte Treffen findet nach einem Briefaustausch zwischen Bern und Brüssel statt. Anfang Mai hatte die EU-Kommission ein Schreiben mit Fragen an Leu geschickt, die sie schriftlich beantwortet haben wollte. Damals sagte die Staatssekretärin gegenüber Radio SRF, dass der Bundesrat klar gemacht habe, dass es kein institutionelles Rahmenabkommen 2.0 gebe. Sie bestätigte ausserdem, dass die Positionen noch weit auseinander lägen.

Anfang Juni wurde das Antwortschreiben der Staatssekretärin an Brüssel durch den "Nebelspalter" bekannt. Darin nahm sie zu den einzelnen Fragen Stellung und plädierte für ein baldiges nächstes Treffen.

In dieser Sondierungsphase soll gemäss EDA "ausgelotet werden, ob eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Verhandlungen besteht". Der Bundesrat möchte künftig nicht mehr nur über die ungelösten institutionellen Fragen, sondern auch über neue sektorielle Abkommen etwa zu Strom oder Gesundheit verhandeln.