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Unterschiedliche Reaktionen auf Amtszeitbeschränkung für Bundesräte

CVP-Präsident Gerhard Pfister fordert in einem Interview eine Amtszeitbeschränkung von 8 Jahren für Bundesräte. Laut einem Politologen dürfte diese Forderung kaum Chancen haben. Nationalräte aus dem Sendegebiet reagieren unterschiedlich.

07.12.2019 / 12:56 / von: lny
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Bundesräte sollen nur noch 8 Jahre im Amt sein dürfen. (Bild: admin.ch/Schweizerische Bundeskanzlei)

Bundesräte sollen nur noch 8 Jahre im Amt sein dürfen. (Bild: admin.ch/Schweizerische Bundeskanzlei)

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Bundesräte sollen nur 8 Jahre im Amt sein dürfen. Das fordert CVP-Präsident Gerhard Pfister. Der Vorschlag ist nicht neu, die Idee einer Amtszeitbeschränkung wurde schon einmal diskutiert. Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse, zeigt sich im Interview mit RADIO TOP nicht überrascht, dass die Idee jetzt wieder im Raum steht. Im Moment werde auch über die Zusammensetzung des Bundesrates geredet.

Konkret wird eine neue Zauberformel oder die Erhöhung der Anzahl Bundesräte diskutiert. Solche Vorschläge kämen immer wieder bei Neubesetzungen des Bundesrates beziehungsweise nach Gesamterneuerungswahlen. Dass über neue aber auch alte Ideen bezüglich Änderungen diskutiert wird, sei grundsätzlich gut, findet Marc Bühlmann.

Die Idee der Amtszeitbeschränkung auf 8 Jahre dürfte aber kaum Chancen haben, erklärt Bühlmann weiter. Forderungen, die systemverändernd sind, hätten es in der Regel sehr schwer. Das System sei sehr stabil und daher scheiterten Änderungsversuche oft.

Im Interview mit TELE TOP reagieren die Nationalräte Martina Munz und Kurt Egger unterschiedlich auf die Forderung:

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