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Volksinitiativen haben einen schweren Stand

Die Durchsetzungsinitiative, die No-Billag-Initiative oder gestern die Zersiedelungsinitiative. All diese Volksinitiativen sind in der aktuellen Legislatur gescheitert. RADIO TOP hat bei Experten nachgefragt, was die Gründe für die Ablehnung sind.

11.02.2019 / 12:25 / von: mco
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Nicht eine einzige Volksinitiative ist in den letzten vier Jahren angenommen worden. (Symbolbild: pixabay.com/Holger Lang)

Nicht eine einzige Volksinitiative ist in den letzten vier Jahren angenommen worden. (Symbolbild: pixabay.com/Holger Lang)

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Nicht eine einzige Volksinitiative ist in den letzten vier Jahren angenommen worden. Insgesamt sind 16 Initiativen in der aktuellen Legislatur gescheitert.

Da bis zu den Wahlen am 20. Oktober 2019 über keine Initiative mehr abgestimmt wird, kann davon ausgegangen werden, dass die 50. Legislatur ohne eine einzige angenommene Volksinitiative zu Ende geht. Zuletzt war das während der 45. Legislatur (1995-1999) der Fall. 

Isabelle Stadelmann, Politologin der Universität Bern erklärt gegenüber RADIO TOP, dass das allgemeine Klima unter den Parteien ein Grund dafür sei, dass Initiativen im Moment wenig Chancen hätten. Es sei im Moment schwierig Kompromisse zu finden, da die Parteien gegenüber einer Initiative von der Gegenpartei generell ablehnend eingestellt sind.

Andreas Ladner, Politologe der Universität Lausanne setzt an einer anderen Stelle an. Er sucht die Gründe für die Ablehnung bei den Initiativen selber, diese wollen oft zu viel und gingen zu weit.

Die ausführlichen Erklärungen der beiden Politologen zur «Krise» der Volksinitiativen, im Beitrag von RADIO TOP: 

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