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Welche Herausforderungen erwarten die Bundesräte in den Departementen?

Der Entscheid über die Departementsverteilung im Bundesrat soll heute voraussichtlich gefällt werden. Dabei müssen sich die amtierenden Bundesräte genau überlegen, ob sie ihr Departement den neu Gewählten überlassen wollen oder nicht. Es könnte zur grossen Rochade kommen.

07.12.2018 / 11:52 / von: eob/sda
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Der neue Bundesrat soll heute die Departemente verteilen. (Bild: parlament.ch)

Der neue Bundesrat soll heute die Departemente verteilen. (Bild: parlament.ch)

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In den Tagen zwischen der Bundesratswahl und der Departementsverteilung kann jeweils nur spekuliert werden. Nur selten geben Bundesrätinnen und Bundesräte ihre Ambitionen vorab bekannt.

Das Verfahren der Verteilung der Departemente ist jedoch klar: Die Mitglieder der Landesregierung melden ihre Wünsche gemäss Anciennität an, also Amtsältester Bundesrat Ueli Maurer, gefolgt von Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Viola Amherd und Karin Keller-Sutter. Gibt es keine Einigung, kommt es zur Abstimmung.

In welchem Departement die grösste Herausforderung wartet, auf RADIO TOP:

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Die wichtigsten Departemente mit den grössten Herausforderungen in der Übersicht:

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK):

Dieses Departement wurde mit dem Rücktritt von Doris Leuthard frei. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin dürfte sich vor allem beim Atom-Ausstieg und der CO2-Reduktion die Zähne ausbeissen. Zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommen möchte nämlich der Bundesrat die CO2-Emmissionen halbieren. Noch ist jedoch unklar, wie das umgesetzt wird.

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF):

Das Witschaftsdepartement wird mit dem Abgang von Johann Schneider-Ammann frei. Auch wenn die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordtief ist, hat der neue Wirtschaftsminister keine leichte Aufgabe. Vermutlich schon nächstes Jahr kommt die Begrenzungs-Initiative der SVP vor das Volk. Diese Initiative soll die Personenfreizügigkeit mit der EU künden. Der Wirtschaftsminister müsste dem Volk übermitteln, dass der Bundesrat gegen diese Initiative ist.

Innendepartement (EDI):

Der Innenminister Alain Berset hat letztes Jahr mit seiner Reform der Alters-Vorsorge beim Stimmvolk einen regelrechten Schiffbruch erlitten. Seither wird gemunkelt, dass er gerne sein Departement wechseln möchte. Sein Nachfolger müsste nach einer Lösung suchen, wie er Rentner sichern möchte, obwohl immer weniger Junge für die steigende Anzahl der Senioren zahlen müssen.

Justiz- und Polizeidepartement (EJPD):

Justizministerin Simonetta Sommaruga ist unter anderem für das Asyl-Dossier zuständig. Auch wenn in den letzten Jahren immer weniger Flüchtlinge in die Schweiz gekommen sind, bleibt die Asylpolitik stark umkämpft. Momentan zeigt sich dies an den Diskussionen um den UNO-Migrationspakt. Deshalb könnte auch Simonetta Sommaruga eine Wechsel-Kandidatin sein.

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS):

Der Verteidigungs-Minister Guy Parmelin muss das Volk davon überzeugen, dass die Schweiz acht Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgeben und neue Bodenabwehr kaufen soll. Ob er nach nur drei Jahren sein Amt wechseln möchte, ist noch unklar.

Aussendepartement (EDA):

Der Aussenminister Ignazio Cassis hat vermutlich die schwierigste Aufgabe vor sich. Er muss sich mit dem Rahmenabkommen abringen. Da Ignazio Cassis erst seit einem Jahr im Bundesrat ist, ist es praktisch ausgeschlossen, dass er wechselt.

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