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«Wir leben nicht nur in einer Demokratie, sondern auch in einem Bundesstaat»

Nachdem die Konzernverantwortungsinitiative am Ständemehr gescheitert ist, vom Volk aber angenommen wurde, wird die Forderung laut, das Ständemehr abzuschaffen. Politologen halten wenig von dieser Idee.

30.11.2020 / 05:42 / von: abl
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Die Konzernverantwortungsinitiative scheiterte am Ständemehr. (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Die Konzernverantwortungsinitiative scheiterte am Ständemehr. (Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

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Gleich beide grossen nationalen Vorlagen des gestrigen Abstimmungssonntags sind an der Urne gescheitert. Die Konzernverantwortungsinitiative wäre vom Volk eigentlich angenommen worden, wurde aber vom Ständemehr versenkt. Das kommt nur höchst selten vor und sorgt jeweils für massive Kritik. So wurde auch gestern die Forderung laut, das Ständemehr abzuschaffen. Rund die Hälfte der Befragten sprach sich in einer Nachwahlbefragung für die Abschaffung aus. 

Politologen sehen dies aber etwas kritischer. Im Interview mit RADIO TOP erklärt Sean Müller, Politologe der Universität Bern, eine derartige Forderung sei mit Vorsicht zu geniessen:

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«Über eine derartige Forderung kann man durchaus diskutieren», so Sean Müller. «Aber wir leben nicht nur in einer Demokratie, sondern auch in einem Bundesstaat. Und grundsätzliche Regeln müssen nicht nur vom Volk, sondern auch von den Kantonen angenommen werden, gerade weil sie später auch von den Kantonen umgesetzt werden müssen.»

Ausserdem gebe es auch die Gegenkonstellation, erinnert Müller. Es seien durchaus auch schon Entscheide der Kantone vom Volksmehr gekippt worden. Und: «Wenn man das Ständemehr komplett abschaffen würde, würde man den Kantonen ein bisschen von ihrer Bedeutung nehmen.»

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