Zwei Jahre nach dem Wahlsieg bleibt für Grüne Fraktion viel zu tun
Die Grüne Partei Schweiz zieht in der Hälfte der Legislatur des Bundesparlamentes eine Zwischenbilanz. (Bild: Keystone/Peter Schneider)
Im Herbst 2019 hatte sich die Fraktionsstärke der Grünen verdreifacht. Seither sitzen 30 Vertreterinnen und Vertreter im Nationalrat, fünf im Ständerat. Politologen sprachen damals von einer «historischen Wahl». Seit hundert Jahren habe es im Parlament keine vergleichbare Kräfteverschiebung gegeben.
Langsam halte der Wandel auch in Bundesbern Einzug, schreibt die Grüne Fraktion am Donnerstag in ihrer Legislatur-Halbzeitbilanz. Jedoch konnte die Fraktion nicht in allen ihren Kernbereichen wie Klima, Gleichstellung, Europa und Menschenrechten grüne Anliegen durchsetzen.
Der Grund dafür seien die Bürgerlichen, kritisierte die Berner Nationalrätin und Fraktionschefin Aline Trede vor den Medien in Bern. «Sie haben für die grossen Fragen unserer Zeit den Kompass verloren.»
Einige Abstimmungserfolge
Ein negativer Höhepunkt der ersten Legislaturhälfte war für die Grünen das Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz im Juni diesen Jahres. Die Erarbeitung von alternativen und schliesslich mehrheitsfähigen Vorschläge im Klimaschutz bleibt für die Fraktion in den nächsten zwei Jahren «oberste Priorität», wie sie schreibt.
Der bisher kommunizierte Vorschlag des Bundesrats für ein neues CO2-Gesetz sei «mutlos». Auch die Massnahmen für den Erhalt der Biodiversität müssten «endlich konsequent angegangen werden». Weitere Schwerpunkte sei eine paritätische Elternzeit und der Ausbau der Demokratie - mit der Einführung des Ausländerinnen-Stimmrechts und des Stimmrechtsalters 16.
Positiv hervorzuheben in den zwei Jahren seit den Wahlen sind laut den Grünen etwa die Fortschritte bei der Förderung von erneuerbaren Energien, das Ja zur «Ehe für alle» und zum Vaterschaftsurlaub, das Nein zum Jagdgesetz, der Ausbau des Nachtzugnetzes und der Erhalt der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Alle diese Erfolge seien ganz oder teilweise auf die Initiative von Grünen-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern zurückzuführen.
Klimathemen sind momentan nicht gefragt
Dass die grünen Themen wie Atomausstieg, pestizidfreie Landwirtschaft oder CO2-Ausstieg es momentan schwierig haben, hat auch mit der Pandemie zu tun. So sind in der Bevölkerung eher Themen zur Corona-Pandemie gefragt. «Dies macht es für die Grünen schwierig, ihre Anliegen zu vertreten und zu präsentieren», meint Marc Bühlmann, Politologe der Universität Bern.
Ein weiterer Grund sei, dass die Grünen keine Mehrheit im Parlament haben. «Die Grünen haben zwar einen grossen Wahlerfolg feiern können, doch sie haben keine Mehrheit im Parlament. So müssen sie auch auf der rechten Seite und in der Mitte des Parlamentes Stimmen für ihr Anliegen sammeln», erklärt Marc Bühlmann. Die bürgerlichen Parteien von den grünen Themen zu überzeugen, sei nicht so einfach.
Im Beitrag von RADIO TOP erklärt Marc Bühlmann, Politologe an der Uni Bern, warum es momentan für die Grünen so schwierig ist: