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Gemeinderat sagt zähneknirschend ja zur neuen Parkplatzverordnung

Nach einem jahrelangen Hin und Her hat Winterthur eine neue Parkplatzverordnung. Es ist ein Kompromiss, den alle tragen, mit dem aber niemand so richtig zufrieden ist.

17.09.2019 / 06:10 / von: mco/sda
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Die neue Parkplatzverordnung ist ein Kompromiss zwischen dem ursprünglichen Vorschlag und den Einwänden der bürgerlichen sowie linken Seite. (Bild: RADIO TOP/Maximilian Comtesse)

Die neue Parkplatzverordnung ist ein Kompromiss zwischen dem ursprünglichen Vorschlag und den Einwänden der bürgerlichen sowie linken Seite. (Bild: RADIO TOP/Maximilian Comtesse)

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Mit 54:3 hat der Gemeinderat in Winterthur die neue Parkplatzverordnung angenommen. Obwohl das Resultat relativ deutlich ausfällt, war es nicht einfach einen Kompromiss zu finden. «Wir haben ab und zu auf den Tisch gehauen und brauchten auch Timeouts», meint Romana Heuberger von der FDP.  

Gerade weil die Erarbeitung des Kompromisses viel Zeit und Nerven in Anspruch genommen hat, ist die Erleichterung über die Annahme der Verordnung bei der Stadträtin Christa Meier umso grösser: «Es war ein Zustand über Jahre, der für niemanden befriedigend war und ich freue mich sehr, dass wir die Verordnung durchbringen konnten»

Die neue Parkplatzverordnung ist in der Stadt Winterthur eine fast endlose Geschichte. Weil die gültige Verordnung aus dem Jahr 1986 längst veraltet ist, führte der Stadtrat im Jahr 2011 eine Übergangsregelung ein. Diese ist allerdings bis heute in Kraft, weil das Volk im Oktober 2015 die neue, aber umstrittene Parkplatzverordnung (PPVO) an der Urne bachab schickte.

Danach passierte lange nichts - bis der Bezirksrat im Juni 2017 ein Machtwort sprach und einen klaren Arbeitsauftrag erteilte. Spätestens bis Juni 2018 habe der Stadtrat eine neue Vorlage auszuarbeiten, entschied er. Denn der verordnungsfreie Zustand sei klar «nicht gesetzeskonform» und gehöre beendet. Noch vor Ablauf der Frist legte der Stadtrat schliesslich den aktuellen Vorschlag vor.

Der nun erarbeitete Kompromiss beschränkt die Zahl der Parkplätze bei Neubauten zwar stärker, als der Kanton dies für Städte wie Winterthur vorschlägt. Auf der anderen Seite erhalten Unternehmen und Private durch zahlreiche Ausnahmeregelungen wieder mehr Freiheiten.

Die Parkplatzverordnung regelt, wie viele Parklätze in der Stadt gebaut und wie diese bewirtschaftet werden sollen. 

 

 

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