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Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen St.Galler Bundesasylzentrum

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen die vom Bund beauftragten Sicherheitsfirmen und anderen Fachpersonen in Bundesasylzentren. Informationen deuteten auf schweren Missbrauch hin, der in «einzelnen Fällen den Tatbestand der Folter oder anderer Misshandlungen nach internationalem Recht» erfülle. Betroffen von den Vorwürfen ist auch das Bundesasylzentrum in Altstätten SG.

19.05.2021 / 07:19 / von: sda/asl
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Amnesty International hat in einem Bericht 14 Fälle von Misshandlungen von Asylsuchenden in fünf Bundesasylzentren dokumentiert. (Archivbild, Bundesasylzentrum Zürich: KEYSTONE/WALTER BIERI)

Amnesty International hat in einem Bericht 14 Fälle von Misshandlungen von Asylsuchenden in fünf Bundesasylzentren dokumentiert. (Archivbild, Bundesasylzentrum Zürich: KEYSTONE/WALTER BIERI)

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht 14 Fälle von Misshandlungen von Asylsuchenden in fünf Bundesasylzentren dokumentiert. Die Vorfälle ereigneten sich zwischen Januar 2020 und April 2021 in den Zentren Basel, Giffers FR, Boudry NE, Altstätten SG und Vallorbe VD.

In dem Bericht wird Mitarbeitenden der privaten Sicherheitsfirmen Securitas und Protectas sowie anderen Fachpersonen vorgeworfen, Asylsuchende «körperlich verletzt, misshandelt und bestraft» zu haben. Zudem seien Asylsuchende rassistisch angegangen worden. Asylsuchende berichteten, dass sie zur Bestrafung in Metallcontainer gesperrt wurden und ihnen medizinische Hilfe verweigert wurde. Sechs der 14 betroffenen Asylsuchenden wurden im Spital behandelt.

Schwere Missbräuche

«Die für diese Recherche gesammelten Fälle und Informationen deuten auf schweren Missbrauch hin, der in einzelnen Fällen den Tatbestand der Folter oder anderer Misshandlungen nach internationalem Recht erfüllen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletzen könnten», teilte Amnesty mit.

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte Beat Gerber, Sprecher von Amnesty: «Eine unabhängige Untersuchung muss zeigen, ob der Tatbestand der Folter und anderer Misshandlungen in einzelnen Fällen erreicht wird. Die Vorfälle haben ein Ausmass und eine Tragweite, dass wir auch diese Frage stellen mussten und auch das Staatssekretariat für Migration SEM muss sich dieser Frage stellen.»

Seit Inkrafttreten des neuen beschleunigten Asylverfahrens im Jahr 2019 werden Asylsuchende dezentral in 16 Bundesasylzentren untergebracht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) vergab das Mandat für die Sicherheitsdienstleistungen an Securitas und Protectas.

Das SEM teilte am Dienstag in einer Stellungnahme mit, man akzeptiere keinen unverhältnismässigen Zwang gegenüber Asylsuchenden und sanktioniere unkorrektes Verhalten weiterhin konsequent. «Insbesondere den Vorwurf, in den Bundesasylzentren würden systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen und Asylsuchende «gefoltert» weisen wir in aller Form zurück», schreibt das SEM.

Falls das SEM von Amnesty weitere Informationen zu den Vorfällen erhalte, würden diese abgeklärt. «Dass Amnesty dem SEM keine näheren Informationen zu den im Bericht genannten Vorfällen zu liefern bereit ist, erschwert einen konstruktiven Dialog und die Aufarbeitung möglicher Fehler», hält das SEM weiter fest.

Quellenschutz

«Unsere Quellen haben uns um Anonymität gebeten und das respektieren wir selbstverständlich. Entsprechend können wir nicht jede Information mit dem SEM teilen», entgegnet Gerber. «Wir waren mit dem Staatssekretariat aber in engem Kontakt über mehrere Monate.» Der Bericht sei also keine Überraschung. Es sei die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass sich diese Vorfälle nicht wiederholten.

Bereits vor der Veröffentlichung des Berichts berichteten Medien über Vorfälle in den Asylzentren. SEM-Direktor Mario Gattiker gab am 5. Mai bekannt, dass alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer mit einer externen Untersuchung beauftragt wurde. Er soll die erhobenen Vorwürfe umfassend abklären und einen Bericht erstellen.

Das SEM prüft ausserdem die Schaffung einer Beschwerdestelle für Asylsuchende ausserhalb der Strukturen des Staatssekretariats.

UNHCR verlangt Massnahmen

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR begrüsst diesen Schritt. «Für uns ist wichtig, dass es für Asylsuchende ausserhalb des Zentrums eine unabhängige, niedrigschwellige Anlaufstelle gibt, bei der sie sich mit ihren Anliegen melden können», sagte Anja Klug, Leiterin des Büros für die Schweiz und Liechtenstein, auf Anfrage der Nachrichtenagentur. In Berlin gebe es zum Beispiel eine solche Stelle, die von anerkannten Flüchtlingen geführt werde. «Es wäre wichtig, dass es so etwas in dieser Art auch für die Bundeszentren aufgebaut würde», so Klug.

«Ich war schockiert zu lesen, dass es zu solchen Vorfällen gekommen ist», sagte sie weiter. Anders als der Bundesrat in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss geschrieben habe, sei es nicht so, dass das UNHCR regelmässig unangemeldet Asylzentren besuche und so die Einhaltung der Menschenrechte dort überprüfe.

In den letzten Jahren habe es keine unangemeldeten Besuche gegeben. «Der Eindruck, dass wir ständig die Einhaltung der Menschenrechte überprüfen können, der ist so nicht richtig. Wir sind ein kleines Team und haben dafür auch keine Kapazität», sagte Klug. So seien im letzten Jahr gar keine Besuche durchgeführt worden. Es gebe jetzt ein Projekt, in dessen Verlauf alle Bundesasylzentren besucht würden.

SFH fordert unabhängige Beschwerdestelle

Nach dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über Gewalt und Misshandlungen in Bundesasylzentren fordert die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Opfer. Ausserdem müssten die Gewaltvorwürfe von unabhängiger Seite geprüft werden.

Es gehe nicht an, dass Menschen in Schweizer Obhut «drangsaliert und misshandelt» würden, teilte die SFH am Mittwoch mit. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trage die volle Verantwortung für diese Vorfälle. Deshalb müsse geklärt werden, ob es seine Aufsichtspflicht wahrgenommen und die völkerrechtlichen Verpflichtungen umgesetzt habe.

Die seit längerem laufenden Abklärungen durch die Geschäftskommission des Nationalrats seien ein positiver Schritt. Das SFH fordert ausserdem, dass die externe Untersuchung durch alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer auf die von Amnesty dokumentierten Fälle von Gewalt in Bundesasylzentren ausgeweitet werde.

Doch zum Schutz aller Beteiligten sei es nötig, dass sofort eine unabhängige Beschwerdestelle für alle Opfer eingerichtet werde. Denn gewaltbetroffene Asylsuchende seien ohne Unterstützung oft nicht in der Lage, die Polizei zu alarmieren oder Anzeige zu erstatten.

Zudem müsse dringe ein systematisches Monitoring aller Gewaltvorfälle aufgebaut werden. Nur so könnten die Mängel erkannt und die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt werden. Als zusätzliche Präventionsmassnahme sei eine Verstärkung der sozialen Betreuung in den Bundesasylzentren und eine bessere Ausbildung des Sicherheitspersonals notwendig.

In Bezug auf die Berichte von Amnesty, wonach unbegleitete minderjährige Asylsuchende zur Strafe in sogenannte «Besinnungsräume» eingesperrt wurden, verlangt die SFH vom SEM, diese Praxis umgehend zu verbieten. Diese Jugendlichen müssten ausserdem in separaten Strukturen und getrennt von den Erwachsenen untergebracht werden.

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B. Kerzenmacher
am 19.05.2021 um 09:59
Ohne die fleissigen Steuerzahler würde der gesamte Asylschwachsinn in wenigen Tagen kläglich zusammenbrechen.