Anmeldung statt Bewilligung für Demos in St.Gallen
Demonstrieren soll in St.Gallen einfacher werden. (Archivbild: Michael Nyffenegger, Keystone-SDA)
Wer eine Demonstration in der Stadt St.Gallen durchführen möchte, braucht dafür eine Bewilligung von der Polizei. Meist werde diese nach einer gemeinsamen Sitzung erteilt, bei der die Stadtpolizei entscheidet, wo die Demo durchlaufen oder stehen dürfe, erklären die Juso in ihrem Vorstoss. Jede Bewilligung koste zudem mindestens 100 Franken.
Dies möchten die städtischen Jungsozialisten ändern. Das Bewilligungsverfahren soll durch eine Anmeldung ersetzt werden, fordert der Vorstoss. Damit würden beide Seiten an Aufwand und Kosten sparen.
Ein solches Meldeverfahren ist in Deutschland bereits üblich und habe sich laut den Jusos bewährt. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Schweiz gebeten, die Verfahren für politische Kundgebungen zu ändern.