Antwort von Regierung: Wattwil hat kein Vorkaufsrecht für Spital
Hat die Gemeinde Wattwil für das Spitalgebäude ein Rückkaufsrecht? Nein, findet die St.Galler Regierung. (Archivbild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)
Hat die Gemeinde Wattwil ein Vorkaufsrecht für das Spitalgebäude? Diese Frage wollte CVP-Kantonsrat Peter Boppart von der Regierung beantwortet haben. Grund für die Unklarheit ist ein Abtretungsvertrag von 2002. Darin ist eine Verpflichtung zur Rückübertragung der Liegenschaft an die Gemeinde Wattwil enthalten. Sie gilt für den Fall, dass der Kanton in Wattwil innerhalb der nächsten 20 Jahre kein somatisches Akutspital mehr betreibt.
Das Spital Wattwil soll zwar tatsächlich bald geschlossen werden. Die Crux ist die Frist von 20 Jahren. Sie läuft am 31. Dezember 2022 ab. «Das Spital Wattwil wird noch mindestens bis Mitte 2023 betrieben», rechnete die Regierung in ihrer Antwort vor. Zuerst müssten nämlich noch die Kapazitäten im Spital Wil ausgebaut werden. Für die Regierung ist die Ausgangslage klar: Die Bedingungen für die Rückübertragung seien «somit nicht erfüllt».
Solviva AG soll Gebäude kaufen
Als Ersatz für das Spital ist in Wattwil ein Gesundheits- und Notfallangebot geplant. Drei Kantonsräte aus dem Toggenburg, Kilian Looser (FDP), Mathias Müller (CVP) und Linus Thalmann (SVP), wollen in einem weiteren Vorstoss wissen, welche Leistungen dort angeboten werden und mit welcher personellen Besetzung gerechnet wird.
Bei den notfall-medizinischen Leistungen bleibe das Angebot weitergehend unverändert, antwortet die Regierung. Dies gelte auch für diagnostische Leistungen. Angeboten würden Ultraschall-Untersuchungen oder computertomografische Abklärungen. Wochentags sei von 8 bis 18 Uhr eine Kaderärztin oder ein Kaderarzt anwesend. Rund um die Uhr gebe es im Notfallzentrum eine Assistenzärztin oder einen Assistenzarzt. Durchgehen präsent seien auch Pflegefachpersonen und medizinische Praxisassistentinnen.
Geplant ist, dass das Gesundheits- und Notfallangebot von der Solviva AG umgesetzt wird. Das Unternehmen solle die Liegenschaft kaufen und sie entsprechend der neuen Nutzung fertigstellen. Dafür brauche es nun aber zuerst die Zustimmung an der Abstimmung vom 13. Juni, schränkte die Regierung ein.
Die SP-Fraktion will in einem weiteren Vorstoss wissen, ob die negativen Rechnungsergebnisse der Spitalverbunde zu weiteren Schliessungen führen könnten. Die vier Spitalverbunde hätten das letzte Jahr mit einem Verlust von 105 Millionen Franken abgeschlossen.
Aus heutiger Sicht dränge sich keine Strategieanpassung auf, heisst es in der Stellungnahme. Für die nachhaltige Sicherung der Standorte Uznach und Wil sei es wichtig, «dass diese in Zukunft bessere Unternehmensergebnisse erzielen», so die Regierung.