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Appenzeller Heilbad hat Menschen mit Behinderung diskriminiert

Das Mineral- und Heilbad Unterrechstein in Grub AR hat Menschen mit Behinderungen diskriminiert. Zu diesem Schluss kommt das Ausserrhoder Kantonsgericht. Das Heilbad verweigerte fünf behinderten Kindern den Zutritt. Behindertenorganisationen sprechen von einem wegweisenden Urteil.

21.03.2017 / 12:58
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Heilbad Unterrechstein hat Menschen mit Behinderung diskriminiert. (Bild: badi-info.ch)

Heilbad Unterrechstein hat Menschen mit Behinderung diskriminiert. (Bild: badi-info.ch)

Der Vorfall ist über fünf Jahre her. Im Januar 2012 verweigerte das Heilbad fünf Kindern im Alter zwischen sechs und 14 Jahren der Heilpädagogischen Schule Heerbrugg den Zutritt zum Bad. Die Begründung war, andere Gäste würden sich durch die Anwesenheit der körperlich und geistig behinderten Kinder gestört fühlen. Gruppen von Menschen mit Behinderungen würden nur zu Randzeiten in das Bad eingelassen, teilten die Verantwortlichen der betroffenen Schule in einem Brief mit.

Im Juni 2012 machten drei Behindertenorganisationen von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch. Sie reichten eine sogenannte Feststellungsklage beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden ein, mit welcher die Diskriminierung von Behinderten bestätigt werden sollte.

Das Verhalten der Mineral- und Heilbad Unterrechstein AG, Behinderten den Zugang zum Bad zu verweigern, verletzte das im Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) verankerte Diskriminierungsverbot, stellte nun das Ausserrhoder Kantonsgericht fest. Private, die Dienstleistungen öffentlich anbieten, dürften Behinderte nicht aufgrund ihrer Behinderung diskriminieren.

Das Heilbad hat sämtliche Prozesskosten zu tragen; 4500 Franken für das Verfahren und rund 34'000 Franken als Parteientschädigung an die klagenden Behindertenorganisationen. «Wir warten das begründete Urteil ab, bevor wir Stellung nehmen», sagte der Anwalt des Heilbades auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. 2015 schrieb der Verwaltungsrat in einer Mitteilung zum Fall: «Wir sind ein offenes Bad für alle und wollen ein harmonisches Nebeneinander verschiedener Besuchergruppen gewährleisten.» Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann an das Obergericht weitergezogen werden.

Es sei das erste Mal, dass in der Schweiz eine Klage wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen gutgeheissen worden sei, teilten die Behindertenorganisationen am Dienstag in einer Stellungnahme mit. «Wir erhoffen uns von dem Urteil eine schweizweite Signalwirkung», heisst es weiter.

Weitere Konsequenzen hat das Urteil für das Bad nicht. Das Verbandsklagerecht hat präventive Wirkung. Keiner der Betroffenen hat eine Zivilklage mit Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen gegen das Heilbad eingereicht.

In den allermeisten Fällen sähen Betroffene von einem Gang vor Gericht ab, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen, so die Behindertenorganisationen. Auch im Fall des Heilbads Unterrechstein hätte die Ungerechtigkeit keine Konsequenzen zur Folge gehabt, wäre nicht die Möglichkeit des Verbandsbeschwerderechts ausgeschöpft worden.