Ausserrhoden erhält fortschrittliches Energiegesetz

Appenzell Ausserrhoden nimmt die Vorlage für ein fortschrittliches Energiegesetzt mit rund 60 Prozent an (12'407 Ja-Stimmen, 7'854 Nein-Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug dabei 54,8 Prozent.

Das vorliegende Gesetz geht in vielen Punkten weiter, als der Regierungsrat ursprünglich geplant hatte. Bei einem Heizungsersatz muss künftig ein Mindestanteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen.

Der Ausserrhoder Kantonsrat verabschiedete die Teilrevision des Energiegesetzes an seiner Sitzung vom 28. März 2022 fast einstimmig. Auch in der Volksdiskussion fand es eine überwältigende Zustimmung.

Der Ostschweizer Regionalverband der Brennstoffhändler ergriff das Referendum. Im Referendumskomitee sassen auch einige SVP-Kantonsräte. Das revidierte Energiegesetz bringe ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen, argumentieren sie. Angesichts der relativ alten Bausubstanz in Appenzell Ausserrhoden drohten viele Härtefälle.

Im Lager der Befürworter waren alle Parteien, Umwelt- und Wirtschaftsverbände vertreten. Das neue Energiegesetz decke nicht nur die energetischen Bauvorschriften ab, sondern habe auch den Ausbau von erneuerbaren Energien mit klaren Zielvorgaben zum Gegenstand. Gleichzeitig profitierten Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer von massiv erhöhten Fördergeldern.