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Beschwerde gegen St.Galler Spitalstrategie blitzt vor Bundesgericht ab

Der St.Galler Kantonsrat kann die Planung der Spitalstrategie wieder auf seine Pendenzenliste nehmen. Der private Beschwerdeführer ist vor Bundesgericht abgeblitzt.

10.08.2020 / 12:27 / von: sbr/sda
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Die Spitallandschaft im Kanton St.Gallen soll umgekrempelt werden. (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Die Spitallandschaft im Kanton St.Gallen soll umgekrempelt werden. (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

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Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Anwalts Werner Ritter gegen die Botschaft der Regierung zur Spitalvorlage abgelehnt. Damit könne die für die Septembersession geplante Beratung der Spitalstrategie wie geplant stattfinden, teilte die St.Galler Staatskanzlei mit.

Mitte Juli hatte der Altstätter Anwalt Werner Ritter mitgeteilt, das Bundesgericht habe seiner Beschwerde gegen die Spitalvorlage der St. Galler Regierung die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Damit dürfe die Vorlage vorläufig nicht weiter beraten werden, schloss er daraus. 

Nun hat das Bundesgericht über die Beschwerde entschieden: Sie sei mit Urteil vom 7. August abgewiesen worden, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Damit könnten die vorberatende Kommission und der Kantonsrat die Beratung zum St.Galler Spitalverbunde wie geplant fortsetzen, heisst es weiter. 

Im RADIO TOP-Beitrag reagieren der Beschwerdeführer und die St.Galler Regierung auf den Bundesgerichtsentscheid: 

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Die St.Galler Regierung freut sich über den Entscheid des Bundesgerichts. Benedikt van SPyk, Staatssekretär des Kantons St.Gallen ist erleichtert: «Das Bundesgericht hält damit fest, dass die Regierung das Recht der Stimmberechtigen nicht verletzt hat.» Anders sieht es der Beschwerdeführer Werner Ritter, denn mit dem Entscheid des Bundesgerichts sei nicht gewährleistet, dass der Inhalt der Vorlage rechtmässig ist.

Mit der Spitalstrategie sollen im Kanton St.Gallen mehrere Spitäler geschlossen und die Dienstleistungen gekürzt werden. So sollen die finanziellen Schwierigkeiten der Spitallandschaft gemeistert werden. 

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