Budget des Kantons St.Gallen schliesst erneut mit Defizit ab
Für das Budget 2024 rechnet die Regierung mit einem Aufwandüberschuss von 42 Millionen Franken. (Archivbild: KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)
Die anhaltenden Unsicherheiten wie die Konkunturentwicklung der Teuerungsentwicklung, der hohen geopolitischen Herausforderungen und die schwierig einzuschätzende Energielage gestalten die Budgetierung und Finanzplanung anspruchsvoll, wie der Kanton St.Gallen in einer Medienmitteilung schreibt. Durch die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre verfügt der Kanton St.Gallen per Ende 2024 über eine Eigenkapitalbasis von rund 1.1 Milliarden Franken.
Der Kanton St.Gallen sei nicht verschuldet, heisst es in der Mitteilung. Er verfügt über viel Eigenkapital. Er sei ebenfalls für kommende Herausforderung finanziell gut gewappnet, geht haushalterisch mit den zur Verfügung stehenenden Mitteln um und verfügt über ein vorrausschauendes Finanzmanagement. Diese Einschätzung teilt die Ratingagentur Standard & Poor's, welche ihn in ihrer Bewertung vom September 2023 neu auf das beste Rating AAA hochgestuft hat.
Bezug aus dem Eigenkapital für schuldenkomfortes Budget 2024
Für das Budget 2024 rechnet die Regierung mit einem Aufwandüberschuss von 42 Millionen Franken. In diesem enthalten ist einerseits ein Bezug von Eigenkapital über 30.6 Millionen Franken. Anderseits sei zur Einhaltung der Schuldenbremse ein Bezug aus dem freien Eigenkapital in Höhe von 85 Millionen Franken nötig. Unter Ausklammerung der Eigenkapitalbezüge resultiert im Budget ein Defizit von 157.6 Millionen Franken. Dies ist eine Verbesserung der Planung des Aufgaben- und Finanzplans 2024-2026 von 40.5 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget beträgt die Verbesserung 4 Millionen Franken.
Defizite deutlich höher als im Vorjahr erwartet
Die Regierung erwartet bei der mutmasslichen Rechnung einen Aufwandsüberschuss von 225 Millionen Franken. Ursprünglich ging man von einem Defizit von 161.4 Millionen Franken aus. Dies entspricht einer Verschlechterung von 63.6 Millionen Franken. Hauptgrund für diese Abweichung ist ein Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Diese wurde mit einem Betrag von 149.5 Millionen Franken budgetiert, wie der Kanton St.Gallen in der Medienmitteilung schreibt.
Voller Teuerungsausgleich für Staatspersonal
Der Personalaufwand nimmt im nächsten Jahr, gemäss Budget, um 30.8 Millionen Franken zu. Zu dem beantragt die Regierung insgesamt eine Pauschale von 2.5 Prozent. Ein Teil davon wird für einen vollen Teuerungsausgleich von 1.6 Prozent verwendet. Weitere Massnahmen sind Anpassungen in den Bereichen der Kantonspolizei und bei den IT-Supportfunktionen. Diese seien ebenfalls im Budget 2024 enthalten.