Corona-Demo in Rapperswil-Jona: Politiker halten Bewilligung für unwahrscheinlich

Im Gespräch mit RADIO TOP rechnen sowohl die Präsidentin der SVP Rapperswil-Jona, Jasmin Gähler, als auch CO-Präsident der SP Rapperswil-Jona, Pablo Blöchlinger, nicht mit einer Bewilligung für eine Corona-Demonstration Ende April.

Die Stadt Rapperswil-Jona untersucht derzeit ein Demonstrations-Gesuch des Vereins «Stiller Protest». Wie steht ihre Partei zu diesem Gesuch?

Jasmin Gähler (SVP): Ich persönlich finde, dass das Grundrecht der freien Meinungsäusserung geschützt werden soll. Bei einer bewilligten Demonstration soll jede Person selber entscheiden, ob sie teilnehmen möchte. Natürlich nur unter Einhaltung der behördlichen Massnahmen.

Pablo Blöchlinger (SP): Im Prinzip ist die SP für Demonstrationsfreiheit. Aber in diesem Falle ist das nicht vertretbar. Wenn so viele Menschen nach Rapperswil-Jona kommen hat es schlichtweg nicht genügend Platz um die behördlichen Massnahmen einzuhalten.

Der Verein hat vergangenen Samstag eine Demonstration in Liestal (BL) organisiert. Rund 8000 Personen haben am Protest teilgenommen, dabei haben viele der Teilnehmenden keine Masken getragen und gegen die geltenden Corona-Regeln verstossen. Sind diese Ereignisse ausschlaggebend für den Entscheid der Stadt?

Gähler: Ich rechne nicht mit einer Bewilligung unter diesen Voraussetzungen, das würde mich überraschen. Wir als SVP Rapperswil-Jona können nicht unterstützen, dass die behördlichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Die örtlichen Gegebenheiten sind sicher auch ein Grund, aber auch die Geschehnisse in Liestal werden einen Einfluss haben.

Blöchlinger: Die Stadt Liestal hat ja bereits angedeutet, dass sie keine zweite Bewilligung erteilen würde. Jetzt hoffe ich, dass das die Stadt Rapperswil-Jona wirklich genau prüft. Weil der Verein konnte bis jetzt nicht beweisen, das die Auflagen für eine Bewilligung eingehalten werden können.

Falls die Demonstration wider Erwarten bewilligt wird, würde Ihre Partei weitere Schritte einleiten?

Gähler: Falls die Demonstration bewilligt wird, liegt die Einhaltung der Massnahmen in der Verantwortung der Stadt. Ich denke nicht, dass sich die SVP da einmischen wird.

Blöchlinger: Das müssten wir im Vorstand besprechen.