Ein St.Galler GLP-Kantonsrat kritisiert Polizeieinsatz in Rapperswil-Jona
Demonstrationsteilnehmer am Samstag in Rapperswil-Jona SG. Der Verein «Stiller Protest» hatte zur Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen aufgerufen. Die Demo wurde nicht bewilligt.(Bild:KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)
Es sei vorhersehbar gewesen, dass sich die Veranstalter über die Nicht-Bewilligung hinwegsetzen würden, heisst es im Vorstoss von Andreas Bisig (GLP, Rapperswil-Jona) vom Montag. Es scheine, dass die Polizei mit strikten Personenkontrollen, einer Kontrolle der Zufahrtsachsen sowie mit Bussen und Wegweisungen eine so grosse Kundgebung hätte verhindern können.
Statt dessen erweckten laut Bisig Videos im Internet den Eindruck, «dass einzelne Polizistinnen und Polizisten mit den Demonstrierenden sympathisiert haben». Der GLP-Kantonsrat will von der Regierung wissen, weshalb die Polizei keine systematischen Personenkontrollen durchgeführt habe und weshalb nicht mehr Wegweisung ausgesprochen worden seien.
Weiter fragt Bisig, welche Vorkehrungen die Regierung treffe, damit ähnliche Demos von Corona-Skeptikern im Kanton St.Gallen in Zukunft verhindert werden könnten. Zudem soll die Regierung eine Einschätzung zum Infektionsrisiko abgeben, das durch die nicht durchgesetzten Massnahmen geschaffen worden sei.
Mit Kuhglocken, Schweizerfahnen und Kantons-Flaggen demonstrierten am Samstag rund 4000 Personen - die meisten ohne Masken - im Zentrum von Rapperswil-Jona gegen die Corona-Massnahmen. Die nicht bewilligte Kundgebung verlief friedlich, die Polizei hielt sich zurück. 45 Personen wurden aus der Stadt weggewiesen.
Kantonspolizei St.Gallen rechtfertigt Zurückhaltung
Gegenüber dem «St.Galler Tagblatt» äusserte sich Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St.Gallen, zu den Vorwürfen und verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte. Hätte die Polizei beispielsweise Tränengas oder Gummischrot eingesetzt und die Demonstrierenden eingekesselt, wäre der Aufschrei laut Krüsi nicht weniger gross gewesen.
SVP des Kantons St.Gallen will friedliche Demonstrationen genehmigen
Die SVP des Kanton St.Gallen fordet die Gemeinden des Kantons auf, friedliche Kundgebungen in einem kontrollierten Rahmen zuzulassen und zu genehmigen. Die SVP habe wenig Verständnis für die augsprochenen Demonstrationsverbote. Die SVP des Kantons St.Gallen ist der Meinung das es in einem Land wie der Schweiz jeder Bürgerin und jedem Bürger möglich sein sollte, seine frei Meinung zu äussern.