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Gemeinde Walzenhausen «verletzte» jahrelang das Wahlgeheimnis

Die Ausserrhoder Gemeinde Walzenhausen kassiert einen Rüffel für ihre Abstimmungscouverts. Die Gemeinde hatte jahrelang den Hinweis «Bitte nicht zukleben» auf die Couverts für die Stimmzettel gedruckt. Bei offenen Couverts wird aber das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis verletzt.

16.05.2019 / 08:44 / von: mco
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Die fehlerhaften Couverts sind mittlerweile zerstört. (Symbolbild: pixabay.com/cocoparisienne)

Die fehlerhaften Couverts sind mittlerweile zerstört. (Symbolbild: pixabay.com/cocoparisienne)

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Um den Stimmenzählern die Arbeit zu erleichtern, hat die Ausserrhoder Gemeinde Walzenhausen seit Jahren auf ihren Abstimmungscouverts «Bitte nicht zukleben» hingeschrieben.  

Da somit das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis verletzt wird, hat der Kanton nun die Gemeinde aufgefordert dies zu ändern, berichtet SRF-Konsumentenmagazin «Espresso». 

Seit Ende der 1990er-Jahre seien solche Kuverts verwendet worden, heisst es bei Srf. Die Couverts seien sogar mehrmals gebraucht worden, wenn sie im einwandfreien Zustand waren. Mittlerweile sind die Couverts mit der fehlerhaften Aufschrift vernichtet worden.  

 

 

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