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Gericht gewährt FC St.Gallen nicht mehr Kurzarbeitsentschädigung

Das St.Galler Amt für Wirtschaft und Arbeit hat dem FC St.Gallen vergangenes Jahr die Kurzarbeitsentschädigung zurecht erst ab dem 17. März gewährt und nicht ab dem 13. März, wie es der Club beantragte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Sportclubs abgewiesen.

03.12.2021 / 12:00 / von: sda/mma
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Der FC St.Gallen mit Präsident Matthias Hüppi blitzt vor Bundesgericht ab. (Archivbild: KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

Der FC St.Gallen mit Präsident Matthias Hüppi blitzt vor Bundesgericht ab. (Archivbild: KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

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Der Fussballclub argumentierte, der Bundesrat habe 2020 die Abhaltung jeglicher öffentlicher Veranstaltungen zwar erst ab dem 17. März verboten. Faktisch sei der Fussball-Betrieb jedoch bereits am 13. März eingestellt worden.

Ab diesem Datum seien nur noch Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen zugelassen gewesen. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei unter diesen Umständen nicht mehr möglich gewesen. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Die erste sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Luzern stützte den Entscheid des St.Galler Versicherungsgerichts. Dieses hatte die Anwendung einer Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für rechtens gehalten und die Beschwerde des Clubs abgewiesen.

Fiktiver Eingang

Das Seco hatte für Kurzarbeits-Anträge eine Nachfrist angesetzt, damit Ansprüche auch rückwirkend geltend gemacht werden konnten. Die kurzfristig eingeführten behördlichen Massnahmen und das Hinzukommen zusätzlicher Anspruchsgruppen hätten sonst dazu geführt, dass die Arbeitgeber die Anträge gar nicht rechtzeitig hätten stellen können.

Für Gesuche, die bis am 31. März 2020 eingereicht wurden, setzte das Seco einen fiktiven Eingang per 17. März fest. Der FC St.Gallen hatte seinen Antrag am 24. März eingesandt. Nur vier Tage davor hatte der Bundesrat beschlossen, dass die Kurzarbeitsentschädigung auch für Personen mit befristeten Verträgen beantragt werden könne.

Am 26. März bestimmte der Bundesrat, dass Arbeitgeber keine Voranmeldefrist für die Anmeldung von Kurzarbeit mehr abwarten müssten und eine solche auch telefonisch erfolgen könne. Diese Bestimmung wurde dann am 9. April rückwirkend auf den 1. März in Kraft gesetzt.

Liga-Entscheid ist kein Behördenbeschluss

Nicht gelten lässt das Bundesgericht das Argument des Fussballclubs, die Swiss Football League habe am 13. März 2020 entschieden, alle Spiele bis auf Weiteres auszusetzen. Dies sei keine behördliche Massnahme. Das Gericht folgt auch nicht der Sicht des Beschwerdeführers, aufgrund der bundesrätlichen Notverordnung zur schnellen Hilfe sei der Begriff von Betriebsschliessungen grosszügig auszulegen.

Es treffe zwar zu, dass die Kurzarbeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in einem einfachen Verfahren unbürokratisch erfolgen solle, schreibt das Bundesgericht. Diesem Prinzip werde jedoch widersprochen, wenn die Verwaltung in jedem Fall prüfen müsse, ab welchem Zeitpunkt der rentable Betrieb aufgrund behördlicher Massnahmen nicht mehr möglich und deshalb von einer faktischen Schliessung auszugehen sei.

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