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Innerrhoder Regierung bekommt ab 2020 mehr Lohn

Die Innerrhoder Standeskommission (Regierung) erhält ab 2020 mehr Lohn. Der Grosse Rat hat am Montag eine Revision der Behördenverordnung deutlich gutgeheissen. Die höheren Entschädigungen kosten den Kanton jährlich knapp 350'000 Franken.

02.12.2019 / 16:43 / von: sda/mco
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(hinten v.l.n.r.) Jakob Signer, Bauherr Ruedi Ulmann, Stefan Müller, Ruedi Eberle, (vorne v.l.n.r.) Roland Dähler, Roland Inauen, Antonia Fässler (Bild: ai.ch)

(hinten v.l.n.r.) Jakob Signer, Bauherr Ruedi Ulmann, Stefan Müller, Ruedi Eberle, (vorne v.l.n.r.) Roland Dähler, Roland Inauen, Antonia Fässler (Bild: ai.ch)

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In Appenzell Innerrhoden beträgt die Grundentschädigung für die Regierungsmitglieder 90'000 Franken. Im Halbkanton sind die sieben Mitglieder der Standeskommission (Regierung) im Nebenamt tätig.

Im Vergleich mit anderen kleinen Kantonen fällt der Lohn der Innerrhoder Standeskommission ab: Im Kanton Uri erhalten die sieben Regierungsmitglieder, ebenfalls im Nebenamt tätig, eine Jahresentschädigung von 168'000 Franken. In Nidwalden werden die Regierungsmitglieder mit 180'000 bis 200'000 Franken entlöhnt. Sie haben einen 80-Prozent-Job.

Kaum Zeit für Nebenbeschäftigungen

2011 leisteten die Mitglieder der Innerrhoder Standeskommission durchschnittlich ein Pensum von 60 Prozent. Die Zeiterfassung während der Monate Juni 2018 sowie Februar und März 2019 ergab ein anderes Bild: Das Pensum sei in der Zwischenzeit auf 75 Prozent angestiegen, schreibt die Staatswirtschaftliche Kommission in der Vorlage zur Revision der Behördenverordnung. Neben dem Amt in der Standeskommission sei eine zusätzliche berufliche Erwerbstätigkeit nur noch mit grossen Einschränkungen möglich.

Die Anforderungen an die Mitglieder der Standeskommission seien erheblich gestiegen. Die Staatswirtschaftliche Kommission schlägt dem Parlament deshalb eine zeitgemässe Entschädigung vor. In Zahlen: Eine Gehaltserhöhung von 90'000 Franken auf 145'000 Franken. Abstriche gibt es für alle Exekutivmitglieder bei den Mandaten. Diese Entschädigungen von rund 11'000 Franken pro Regierungsmitglied sollen künftig in die Staatskasse fliessen. Genauso wie die Sitzungspauschale von 9000 (regierender Landammann) beziehungsweise 7000 Franken.

Nach mindestens acht vollen Amtsjahren in der Regierung gibt es eine Austrittsentschädigung von höchstens der Hälfte der zuletzt bezogenen Entschädigung. Falls die Einkünfte nach dem Austritt 145'000 Franken übersteigt, wird die Austrittsentschädigung um den übersteigenden Betrag gekürzt.

Kantonsgericht: Entschädigung umstritten

Das Kantonsgerichtspräsidium war bislang ein Ehrenamt, das mit jährlich 18'000 Franken entschädigt wurde. «Wir wollen eine Professionalisierung», sagte ein Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission. Der Aufwand sei seit der letzten Anpassung 2013 gestiegen. Die Staatswirtschaftliche Kommission geht von einem Durchschnittspensum von 35 Prozent aus.

Dafür soll das Kantonsgerichtspräsidium künftig mit 60'000 Franken jährlich entschädigt werden. Sitzungsgelder und Pauschalen für das Aktenstudium belaufen sich auf rund 6000 Franken.

Diese Erhöhung war umstritten. Die Grundentschädigung müsse möglichst tief gehalten werden, hiess es im Rat. Ein Antrag die Entschädigung des Kantonsgerichtspräsidiums vorläufig auf 40'000 Franken festzulegen, wurde mit 19 zu 27 Stimmen abgewiesen.

Aus den Reihen des Parlaments ging ausserdem ein Antrag ein, das Sitzungsgeld für die Mitglieder des Grossen Rates von 100 auf 200 Franken pro Halbtag zu erhöhen. «Mit meinen Antrag bleiben wir trotzdem ein günstiges und effizientes Parlament», sagte Grossrat Josef Koch. Der Antrag wurde deutlich abgewiesen.

Stattdessen hat die Staatswirtschaftliche Kommission den Auftrag erhalten, die Sitzungsgelder des Grossen Rates und der Kommissionen zu überprüfen.

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