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Kanton St.Gallen rechnet für 2021 mit tiefroten Zahlen

Im Budget für 2021 geht die St.Galler Regierung von einem Minus von 32,1 Millionen Franken aus. Darin sind Reservenbezüge von 215,6 Millionen Franken enthalten. Das operative Defizit beträgt 247,7 Millionen. Wegen den düsteren Finanzaussichten will die Regierung auf eine geplante Steuersenkung verzichten.

23.09.2020 / 10:16 / von: mle/sda
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Im Budget für 2021 geht die St.Galler Regierung von einem Minus von 32,1 Millionen Franken aus. (Symbolbild: RADIO TOP/Marija Lepir, August 2018)

Im Budget für 2021 geht die St.Galler Regierung von einem Minus von 32,1 Millionen Franken aus. (Symbolbild: RADIO TOP/Marija Lepir, August 2018)

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Im Budget für 2021 geht die St.Galler Regierung von einem Minus von 32 Millionen Franken aus. Darin eingerechnet sind allerdings hohe Reservebezüge. Je zur Hälfte wirken sich die Steuerreform und die Corona-Krise negativ auf den Voranschlag aus.

Es sei eine Zeit, in der der Finanzhaushalt spannend werde, sagte der St.Galler Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Mittwoch vor den Medien.

Er stellte ein Budget vor, das wie vorgesehen geprägt ist von der Steuerreform mit der Senkung der Unternehmenssteuern, den verschiedenen Begleitmassnahmen sowie tieferen Beiträgen aus dem Finanzausgleich. Dazu kommen neu die Auswirkungen der Corona-Krise, die weiterhin schwierig abzuschätzen sind.

Konkret hat die Regierung einen Voranschlag mit einem Aufwandüberschuss von 32,1 Millionen Franken verabschiedet. Eingeschlossen sind dabei Bezüge aus dem Eigenkapital in der Höhe von 215,6 Millionen Franken. Unter dem Strich wird deshalb mit einem operativen Defizit von 247,7 Millionen Franken gerechnet.

Damit ist das Budget um knapp 90 Millionen schlechter als im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für 2021 festgehalten ist. Dort ging die Regierung von einem operativen Minus von 160 Millionen Franken aus.

Corona-Effekt bei den Steuereinnahmen

Der Unterschied ist vor allem dem Corona-Effekt zuzuschreiben. Dies zeigt sich unter anderem bei den prognostizierten tieferen Steuereinnahmen: Die Auswirkungen der Steuerreform machen dabei ein Minus von 115 Millionen Franken aus. Die Mindereinnahmen wegen der Pandemie werden auf weitere 86 Millionen Franken kalkuliert.

«Wir wissen nicht, wie lange der Einbruch wegen Corona anhalten wird», sagte Mächler. Dies sei die grosse Frage, die sich alle stellten. Einige Unternehmen hätten ihre pessimistischen Prognosen direkt nach dem Lockdown bereits korrigiert.

Erwartet werden tiefere Steuereinnahmen vor allem von der Industrie (-20 Prozent) von den Finanzdienstleistern (-25 Prozent) und von den Versicherungen (-25 Prozent). Besser abschätzen lässt sich die Entwicklung bei den natürlichen Personen: Dort wird sich die verbreitete Kurzarbeit auf die Einkommen auswirken. Die Steuereinnahmen sollen um 45 Millionen Franken sinken.

Keine Sparpolitik

Die St.Galler Regierung hält vorläufig an ihrem bisherigen finanzpolitischen Kurs fest. Sie will die Investitionen nicht zurückfahren. Man wolle nicht «sparen, sparen, sparen», sagte der Finanzchef. Einer der Gründe ist das hohe verwendbare Eigenkapital. Laut Budget liegt der Bestand Ende 2021 immer noch bei 1,1 Milliarden Franken.

Ein weiterer Grund sind die Zahlen der mutmasslichen Rechnung 2020. Erwartet wird nochmals ein hoher Ertragsüberschuss von 148,2 Millionen Franken. Dieses Ergebnis wäre rund 122 Millionen Franken besser als budgetiert. Bereits eingerechnet sind dabei 79,3 Millionen aus der ausserordentlichen Ausschüttung der Nationalbank, die ins Eigenkapital verschoben werden.

Ein Sparpaket ist deshalb zumindest für 2021 beim Kanton nicht vorgesehen. Allerdings musste die Verwaltung für das nächste Jahr bereits 20 Millionen Franken einsparen. Klar ist für die Regierung, dass sie die von FDP und SVP im Februar im Kantonsrat durchgesetzte Steuersenkung um fünf Steuerprozente nicht umsetzen wird. «Das war noch vor Corona», stellte Mächler fest.

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