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Kanton St.Gallen will fünf Millionen Franken für externe Kinderbetreuung ausgeben

Der Kanton St.Gallen hat an der Urne über zwei Vorlagen abgestimmt. Das Stimmvolk hat entschieden, dass der Kanton sogenannte Corona-Härtefälle zusätzlich finanziell unterstützen soll. Ausserdem stockt es die Beiträge zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung auf.

29.11.2020 / 14:02 / von: abl/sda
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Die St.Galler Stimmbevölkerung entscheidet unter anderem über Beiträge für Kitas. (Bild: KEYSTONE/AP/Joerg Sarbach)

Die St.Galler Stimmbevölkerung entscheidet unter anderem über Beiträge für Kitas. (Bild: KEYSTONE/AP/Joerg Sarbach)

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Im Kanton St. Gallen fliessen zusätzliche fünf Millionen Franken in die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung, um erwerbstätige Eltern zu entlasten. Die Stimmberechtigten haben ausserdem zusätzlichen Corona-Krediten für kleinere Unternehmen zugestimmt.

Die Vorlage erhielt 84'051 Ja und 53'583 Nein-Stimmen, wie die St. Galler Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. 61,1 Prozent unterstützen das neue Gesetz. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,2 Prozent.

Der Kanton St. Gallen hinkt bei der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung der übrigen Schweiz hinten nach. Eltern haben vergleichsweise hohe Kosten zu tragen, hat ein Bericht aus dem Jahr 2018 gezeigt. Das zusätzliche Geld aus der Staatskasse sollen an jene Gemeinden verteilt werden, die Betreuungsangebote fördern und selber mitfinanzieren.

Die fünf Millionen Franken entsprechen den Steuer-Mehreinnahmen aus einer bereits beschlossenen Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken. Der Kantonsrat erteilte der Regierung Ende 2018 den Auftrag, dieses Geld für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zu verwenden.

Zusätzliche Corona-Kredite für Unternehmen
Die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen sprachen sich zudem mit 105'752 zu 31'212 Stimmen und einer Dreiviertel-Mehrheit für ein Gesetz für die Gewährung von ergänzenden Corona-Krediten und Solidarbürgschaften aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,1 Prozent.

Das Gesetz ergänzt die bereits erfolgten Unterstützungsprogramme von Bund und Kanton mit maximal 50 Millionen Franken. Für die zusätzliche kantonale Unterstützung kommen Unternehmen mit einem jährlichen Umsatzerlös bis 10 Millionen Franken in Frage, die durch die Corona-Pandemie einem Liquiditätsengpass ausgesetzt sind.

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Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus

Nachdem der Bundesrat im März eine nationale Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus erlassen hatte, zog der Kanton St.Gallen mit einer zusätzlichen kantonalen Vorlage nach: Die kantonale Unterstützung gilt subsidiär, also in all jenen Fällen, wo Firmen keinen Anspruch auf Bundesgelder haben oder wo diese Gelder nicht ausreichen. Damit ist das kantonale Förderprogramm vor allem auf Härtefälle ausgerichtet.

Der Gesamtumfang des kantonalen Programms beträgt 50 Mio. Franken. Damit untersteht die Regelung auch dem obligatorischen Referendum. Bei der Volksabstimmung geht es darum, das Gesetz nachträglich noch gutzuheissen – es ist schon in Kraft und darüber hinaus zeitlich begrenzt. Unternehmen mussten ihre Kreditbegehren bis Ende August stellen.

Die Vorlage ist weitgehend unbestritten, im Kantonsrat wurde sie im Frühling mit grosser Mehrheit angenommen. Linke Parteien monieren allerdings, dass die Kreditvergabe an strengere Kriterien (z.B. Umweltstandards) hätte geknüpft werden sollen. Die St.Galler Grünen haben daher Stimmfreigabe beschlossen. Dennoch dürfte das Gesetz an der Urne ein klares Ja erzielen.

Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung (KBG)

2018 wurde im Kanton St.Gallen eine Initiative eingereicht, welche die Erhöhung der Familienzulage (Kinder- und Ausbildungszulage) um 50 CHF pro Jahr forderte. Der Kantonsrat einigte sich schliesslich auf eine Erhöhung um 30 CHF. Diese trat per 1. Januar 2020 in Kraft. Sie ist als Kompensation zur Unternehmenssteuerreform (STAF) gedacht und soll natürliche Personen finanziell entlasten. Die Erhöhung der Familienzulagen (bezahlt durch die Arbeitgeber) führt beim Kanton zu Steuermehreinnahmen von schätzungsweise 5 Mio. CHF.

Dieses Geld soll nun in die Förderung der Drittbetreuung von Kindern (z.B. in Kitas) fliessen. Im Kanton St.Gallen gibt es im schweizweiten Vergleich nämlich wenig Plätze für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Zudem tragen diejenigen Familien, die ein Angebot nutzen, einen grossen Teil der Kosten selber. Mit der vorliegenden Vorlage sollen die Gelder auf kommunaler Ebene eingesetzt werden, um die Kosten für die externen Betreuungsplätze zu senken.

Der Kantonsrat stimmte dem Gesetz im Frühling 2020 mit grosser Mehrheit zu. Aufgrund des obligatorischen Finanzreferendums braucht es zusätzlich aber auch noch ein Volks-Ja. Die Vorlage ist allerdings unbestritten, daher dürfte es ein klares Ja geben.

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