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Kantonsrat will Doppelmandate von Regierungsmitgliedern neu regeln

Mitglieder der St.Galler Kantonsregierung sollen keine Doppelmandate mehr ausführen können. Das hat der Kantonsrat St.Gallen beschlossen. Ausgelöst hatte die Diskussion CVP-Regierungsrat Benedikt Würth, der im Frühjahr für den Ständerat kandidierte.

18.09.2019 / 16:26 / von: sda/mco
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Bis im Februar 2020 hat Würth ein Doppelmandat inne. Er ist gleichzeitig Stände- und Regierungsrat. (Bild: sg.ch)

Bis im Februar 2020 hat Würth ein Doppelmandat inne. Er ist gleichzeitig Stände- und Regierungsrat. (Bild: sg.ch)

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Das Doppelmandat nach der Wahl von CVP-Regierungsrat Benedikt Würth in den Ständerat hat für Diskussionen gesorgt. Die Mehrheit des Kantonsrats entschied ohne Gegenstimmen, die Praxis neu zu regeln.

 

Am 19. Mai war Benedikt Würth im zweiten Anlauf in den Ständerat gewählt worden. Sein Amt als Finanzchef führt er nun aber bis zu den ordentlichen Regierungsratswahlen im Februar 2020 weiter.

Grundlage dafür sei ein vor rund 80 Jahren beschlossenes Gesetz, das mittlerweile völlig aus der Zeit gefallen sei, kritisierte die SVP in einem Vorstoss. Eine Konstellation, wie nun bei Regierungs- und Ständerat Würth, sei «mit einer ordentlichen Amtsführung unvereinbar und daher nicht im Interesse des Kantons».

Die St.Galler Regierung zeigte sich in ihrer Stellungnahme bereit, das Gesetz zu überarbeiten und darin festzulegen, dass Mitglieder der Regierung nur für einen begrenzten Zeitraum gleichzeitig Mitglied der Bundesversammlung sein können. Eine grundsätzliche Änderung der bisherigen Praxis soll es aber nicht geben.

Dagegen gab es keine Opposition. Die Motion wurde mit 113 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gutgeheissen.

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Cello
am 18.09.2019 um 18:38
BRAVO !!!!!!!!!