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Neuer Anlauf für das St.Galler Covid-Härtefallprogramm

Die Verlängerung des kantonalen Covid-Härtefallprogramms für Betriebe ist von der Kommission des St. Galler Kantonsrats nochmals beraten worden. In der Aprilsession war die Vorlage wegen Unklarheiten zurückgewiesen worden. Neu werden Lücken geschlossen, und die Seilbahnen sollen nicht mehr unterstützt werden.

04.05.2022 / 11:00 / von: sda/ibl
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Der St.Galler Kantonsrat wird sich in der kommenden Junisession nochmals mit dem kantonalen Covid-Härtefallprogramm befassen. (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Der St.Galler Kantonsrat wird sich in der kommenden Junisession nochmals mit dem kantonalen Covid-Härtefallprogramm befassen. (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

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In der Aprilsession hat es bei der Beratung viel Kritik an der Vorlage der Regierung gegeben. In einem gemeinsamen Antrag bemängelten etwa SP und SVP, dass der Monat Dezember 2021 mit der Verlängerung des Härtefallmassnahmen nicht abgedeckt gewesen wäre. Es gab zwischen dem alten und dem neuen Programm eine Lücke.

Schliesslich entschied der Rat, den Gesetzesvorschlag für Nachbesserungen an die Kommission zurückzugeben. Inzwischen wurde das Geschäft nochmals beraten. Die Kommission stelle «nach eingehender Diskussion» den Antrag, das Härtefallprogramm so zu öffnen, dass finanzielle Hilfen auch für Dezember 2021 beantragt werden könnten, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwoch.

Es sollen Unternehmen profitieren, «die in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 trotz aller bisheriger Unterstützungsleistungen ungedeckte Fixkosten wegen der Pandemie ausweisen». Grundsätzlich könnten alle Betriebe, die in der Vergangenheit antragsberechtigt waren, auch im neuen Programm ungedeckte Kosten geltend machen. Die Verlängerung beschränkt sich vorerst auf das erste Quartal 2022.

Gute Wintersaison

Ganz gestrichen werden soll die von der Regierung vorgeschlagene Unterstützung der Seilbahnen. Bereits in der Debatte wurde argumentiert, die Bergbahnen hätten in der Wintersaison sehr gute Zahlen erreicht. In der Kommission habe es dazu «kontroverse Diskussionen» gegeben, heisst es in der Mitteilung.

Die Vorlage wird in der kommenden Junisession in erster und zweiter Lesung beraten. In einer ersten Reaktion stellte die SP fest, die Nachbesserungen hätten sich gelohnt. Der Kanton St. Gallen werde für Gastrobetriebe und andere hart geprüfte Unternehmen weiterhin Härtefallgelder auszahlen – «ohne plötzlich die Bedingungen dafür zu verändern».

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