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Ratsreferenden gegen Spitalvorlagen im Kantonsrat St.Gallen gescheitert

Der St.Galler Kantonsrat hat das Referendum gegen die Spitalstrategie abgelehnt. Nur 24 Ratsmitglieder setzten sich für das Referendum ein. 40 wären nötig gewesen.

02.12.2020 / 18:44 / von: sbr/sda
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Das Spital Wattwil soll mit der Spitalstrategie nicht mehr weiterbetrieben werden. (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Das Spital Wattwil soll mit der Spitalstrategie nicht mehr weiterbetrieben werden. (Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

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Bei den Schlussabstimmungen im St.Galler Kantonsrat haben die Gegner der neuen Spitalstrategie vergeblich versucht, ein Ratsreferendum zu erreichen. Die dafür benötigte Zahl von 40 Stimmen wurde deutlich verfehlt.

Im zentralen Gesetz über die Spitalverbunde wird die künftige Strategie für die Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen festgeschrieben. Der Entscheid, die Spitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil zu schliessen, wurde bereits in der Septembersession mit einem Kantonsratsbeschluss gefällt. Das Spital in Walenstadt bleibt vorläufig erhalten, dessen Zukunft wird noch weiter abgeklärt.

Vor den entscheidenden Schlussabstimmungen am Ende der Novembersession positionierten sich die einzelnen Fraktionen: Die CVP-EVP-Fraktion gab bekannt, sie werde allen Spitalvorlagen zustimmen und kein Referendum unterstützen. Die SVP-Fraktion erklärte, sie stehe "grossmehrheitlich" hinter dem Vorlagenpaket.

Die FDP sage Ja zur Gesamtstrategie, stellte deren Sprecher fest. Er erinnerte daran, dass der Kantonsratsbeschluss, der die Schliessung von vier Spitälern zur Folge hat, bereits in Kraft sei. Ein Referendum wäre davon nicht betroffen.

SP kritisiert «Abbauvorlage»

Die SP habe diese Abbauvorlage nicht gewollt, erklärte die Fraktionssprecherin. Die Mehrheit des Rats habe aber Nein gesagt zu einer regionalen Gesundheitsversorgung. Nun gebe es wenige Sieger und viele Verlierer. Die SP-Fraktion werde die neue Strategie ablehnen und ein Ratsreferendum unterstützen.

Die Grünen erklärten, man habe bisher die Strategie der Regierung unterstützt und sehe keinen Grund, davon abzuweichen. «Die Grünen werden das Ratsreferendum nicht unterstützen.»

Die beiden SVP-Kantonsräte Erwin Böhi und Ivan Louis sprachen sich für das Ratsreferendum aus. Er unterstütze die neue Spitalstrategie. versicherte Böhi. Sie habe aber einen Schönheitsfehler: Die Bevölkerung könne nicht darüber entscheiden. Eine derart einschneidende Reform müsse die Legitimation der Stimmberechtigten erhalten.

Klare Mehrheiten

In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit der Spitalstrategie mit 86 gegen 21 Stimmen bei vier Enthaltungen gutgeheissen. Danach ging es um den Antrag für ein Ratsreferendum. Dafür brauchte es im 120-köpfigen Parlament 40 Stimmen. Das Ratsreferendum scheiterte klar mit 88 gegen 24 Stimmen bei einer Enthaltung.

In zwei Nachträgen wurden anschliessend die Kantonsratsbeschlüsse und späteren Volksabstimmungen zu den Erneuerungen und Erweiterungen der Spitäler in Altstätten und Wattwil aufgehoben. Auch gegen diese Entscheide wurde das Ratsreferendum verlangt. Beide Versuche scheiterten mit ähnlich klaren Resultaten wie bei der Vorlage zur Spitalstrategie.

Alle weiteren Spitalvorlagen waren unbestritten. Darin ging es um zusätzliche Mittel für die Spitalregionen Rheintal Werdenberg Sarganserland und Fürstenland Toggenburg sowie um Beiträge aus dem Staatshaushalt für die Notfallversorgung in den Spitalregionen.

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