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Regierungsmitglieder sollen nicht gleichzeitig National- oder Ständerat sein dürfen

Die SVP St.Gallen will Doppelmandate für Regierungsräte verbieten. Ein Regierungsrat darf demnach nicht noch zusätzlich im National- oder Ständerat sein.

11.02.2019 / 13:36 / von: mco
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Die Regierung des Kantons St.Gallen (Bild: Portal Kanton St.Gallen)

Die Regierung des Kantons St.Gallen (Bild: Portal Kanton St.Gallen)

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Die SVP reicht in der anstehenden Kantonsratssession eine dringliche Motion zur Unvereinbarkeit von Ämtern von Mitgliedern der Regierung. Diese verlangt, dass amtierende Regierungsräte nicht gleichzeitig im National- oder Ständerat amten dürfen.

Die SVP reagiert damit auf die Ständeratskandidatur des CVP-Regierungsrats Benedikt Würth. Dieser hat angekündigt, im Falle einer Wahl in den Ständerat beide Ämter parallel zu führen. Für SVP-Fraktionspräsident Michael Götte eine unmögliche Doppelbelastung:

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Benedikt Würth selber sagt, die Situation mit den Ämtern als Regierungsrat und Ständerat wäre zwar nicht ideal. Als Übergangslösung sei der Aufwand aber zu bewältigen:

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Die Ständeratswahl in St.Gallen ist in einem Monat.

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