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Seilziehen um Strassenbau-Projekte im St.Galler Kantonsrat

Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag über die kantonale Gesamtverkehrsstrategie diskutiert: Wie sollen der öffentliche Verkehr und die Strassen im Kanton finanziert werden? Eine abschliessende Entscheidung wurde nun auf Mittwoch vertagt.

18.09.2018 / 11:47 / von: vsu/sda
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Aussen sieht es noch ruhig aus: Im Innern diskutiert der St.Galler Kantonsrat am heutigen Dienstag über die Gesamtverkehrsstrategie. (Bild: RADIO TOP/Peter Hanselmann)

Aussen sieht es noch ruhig aus: Im Innern diskutiert der St.Galler Kantonsrat am heutigen Dienstag über die Gesamtverkehrsstrategie. (Bild: RADIO TOP/Peter Hanselmann)

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An der Sitzung vom heutigen Dienstag diskutierte der St.Galler Kantonsrat über die künftige Verkehrsstrategie des Kantons. Dabei geht es unter anderem darum, wie der öffentliche Verkehr und die Strassen finanziert werden sollen. Diskutiert wurde in drei Blöcken: Im ersten Block ging es allgemein um die gesamte Verkehrsstrategie, im zweiten um den öffentlichen Verkehr und im dritten um das Strassenprogramm. Die ersten beiden Blöcke waren schnell vom Tisch: Das neue Programm für den öffentlichen Verkehr wurde ohne Gegenstimme angenommen. Somit wird der ÖV in den nächsten vier Jahren mit fast 370 Millionen Franken gefördert. 

Während die ersten zwei Blöcke ohne grosse Diskussionen über die Bühne gingen, sorgte der dritte Block für viel Gesprächsstoff: Die Debatte nahm fast den ganzen zweiten Tag der Septembersession in Anspruch. 

RADIO TOP ist vor Ort und berichtet von der Diskussion:

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Diskutiert wurden vor allem diese Anträge: Die vorberatende Kommission verlangte mehr Mittel für den Strassenbau. Busseneinnahmen von rund 22 Millionen Franken sollten künftig in das Strassenbau-Programm fliessen. Damit stünden dafür neu 356,5 Millionen Franken zur Verfügung. Weiter forderte die Kommission, dass es auf Kantonsstrassen keine Tempo-30-Zonen geben darf. Bisher flossen die Busseneinnahmen in den allgemeinen Staatshaushalt. Die Regierung lehnte die Umlagerung ab. Mit Blick auf anstehende Vorhaben wie die Steuervorlage 17 oder die IT-Bildungsoffensive werde dadurch der finanzielle Spielraum «unnötigerweise und massiv geschwächt», argumentierte sie.

Die vorberatende Kommission verlangte beim ÖV-Programm eine Erfolgskontrolle für das S-Bahn-Netz, das seit 2013 stark ausgebaut worden sei. Die Wirtschaftlichkeit sei nicht die einzige Masseinheit, wehrte sich ein Sprecher SP-Grünen-Fraktion am Dienstagvormittag. Die S-Bahn sei ein wichtiger Standortfaktor. Der Auftrag wurde aber schliesslich ohne Gegenstimmen überwiesen. Zum Strassenbau-Programm wurden bis zum Beginn der Debatte aus dem Rat ein gutes Dutzend Anträge eingereicht. Bei einem grösseren Teil davon ging es um regionale Strassenbauprojekte, die vorgezogen, gestrichen oder geändert werden sollten.

Die SP-Grüne-Fraktion wollte das gesamte Programm zurückweisen. Es trage weder der aktuellen Umweltsituation noch den begrenzten Ressourcen Rechnung. Damit werde «eine Strategie des letzten Jahrhunderts» verfolgt. Im Kanton St.Gallen dominiere weiterhin «eine Strassenbau-Euphorie», hiess es. Die Rückweisung wurde mit 89 gegen 19 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Danach versuchte die SP-Grüne-Fraktion konkrete Ausbauprojekte zu verhindern. Die Anträge wurden jeweils von klaren Mehrheiten zurückgewiesen. So scheiterte die Streichung der Teilspange Güterbahnhof samt Liebegg-Tunnel, die zum Ausbau der St.Galler Stadtautobahn gehören, mit 90 gegen 18 Stimmen bei drei Enthaltungen. Es handle sich dabei um «ein Jahrhundertprojekt», hiess es dazu aus den Reihen der FDP.

Die Mehrheit lehnte in der Folge auch alle anderen Anträge aus dem Rat ab und folgte der Linie der vorberatenden Kommission. Die Vorlage wurde am Dienstagvormittag allerdings nicht fertig diskutiert. Die Beratung wird am Mittwoch fortgesetzt.

RADIO TOP berichtet über das Ergebnis der Diskussionen, sobald diese beendet sind.

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