St.Gallen gegen Meldepflicht für Pestizide

Die Mehrheit des St.Galler Kantonsrats hat am Dienstag eine Standesinitiative überwiesen. Damit soll beim Bund die Einführung eines Online-Meldetools für Pflanzenschutzmittel namens Digiflux gestoppt werden. Kritisiert wird der grosse Aufwand, welcher die Dokumentation und Verarbeitung der Daten verursache.

2021 beschloss das Bundesparlament eine Mitteilungspflicht für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Die Auflage gehört zu einer Parlamentarischen Initiative, mit der unter anderem die Verwendung von Pestiziden bis 2027 mindestens halbiert werden soll. Für die Umsetzung wurde eine Online-Plattform namens Digiflux entwickelt. Dort müssten künftig Landwirtschaftsbetriebe oder auch etwa Gärtnereien einen Eintrag machen, wenn sie Pflanzenschutzmittel einsetzen.

Gegen die wegen Umsetzungsproblemen bereits verschobene Einführung von Digiflux gibt es Widerstand. Die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP wollen die Plattform mit einer Standesinitiative stoppen. Es handle sich «um ein reines Kontroll- und Überwachungsinstrument», heisst es im Vorstoss.

«Parzellenscharf» festhalten

Jede Anwendung eines Pflanzenschutzmittels müsse künftig in Digiflux «parzellenscharf und georeferenziert» gemeldet werden. Dies verursache einen massiven administrativen Aufwand «sowie Mehrkosten ohne ökologischen Mehrwert». Der Bund solle die Rahmenbedingungen so ändern, dass «nur von Seiten des Handels der Bestimmungszweck vermerkt werden muss».

Aus den Reihen von SP und Grünen wurde gegen die Standesinitiative argumentiert. Digiflux löse einen Digitalisierungsschub in der Landwirtschaft aus, hiess es. Es gebe berechtigte Kritik an der bisherigen Umsetzung. Aber jede Kuh werde heute besser dokumentiert, als gefährliche Pestizide. Das Standesbegehren wurde mit 80 gegen 32 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.