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Stadt St.Gallen steht «City Card» positiv gegenüber

Der St.Galler Stadtrat ist einer sogenannten «City Card» nicht abgeneigt. Mit dieser würden beispielsweise Sans Papiers unterstützt. Für die Initianten von linker Seite, die den Vorstoss eingereicht haben, eine positive Nachricht. Die rechte Seite streicht jedoch rechtliche Bedenken hervor.

07.08.2020 / 18:50 / von: lny/rme
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In St.Gallen leben schätzungsweise 500 Sans Papiers, die von der City Card profitieren könnten. (Symbolbild: RADIO TOP/Marija Lepir)

In St.Gallen leben schätzungsweise 500 Sans Papiers, die von der City Card profitieren könnten. (Symbolbild: RADIO TOP/Marija Lepir)

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Ende April reichten Vertreter der Grünen und SP der Stadt St.Gallen ein Postulat ein. Darin forderten sie die Einführung einer städtischen Identitätskarte, einer sogenannten «City Card». Mit dieser sollten zum Beispiel Sans Papiers sich ausweisen und so bestimmte Sache kaufen können, für die es einen Ausweis braucht (z.B. Handyabo). Der Stadtrat schreibt nun in seiner Antwort, dass er dieser Idee gegenüber positiv eingestellt ist.

Für die Mitinitiantin Jenny Heeb von der SP eine erfreuliche Nachricht. «Es ist ein erster, wichtiger Schritt für die Stadt, dass sie endlich aktiv werden», sagt sie gegenüber RADIO TOP. Es würde zwar noch mit weiteren Städten ausgetauscht, aber «es könne auch für die Stadt wichtig sein, nun mutig den ersten Schritt zu machen.»

Zu diesen anderen Städten gehört Zürich. Dort hat es vor zwei Jahren einen ähnlichen Vorstoss gegeben. Zürich hat daraufhin Rechtsgutachten eingeholt. Rechtlich ist nämlich unklar, ob eine «City Card» mit Bundes- und Kantonsrecht vereinbar ist. Genau das betont auch SVP-Fraktionschefin Karin Winter. «Ich sehe wie der Stadtrat das Problem, ob so eine Karte schlussendlich legal ist.» Und es sei für sie auch wichtig, was da drauf steht.

Die Reaktionen auf die Antwort des Stadtrats, im Beitrag von RADIO TOP:

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Der Vorstoss wird an der nächsten Sitzung am 25. August im Stadtparlament behandelt. Bei einer Mehrheit muss sich der Stadtrat definitiv mit einer «City Card» befassen.

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