St.Gallen: Budget, Energiekonzept und die Spitalpolitik in der Novembersession
Wegen der Corona-Pandemie tagt der Kantonsrat auch in der Novembersession in der Olma-Halle. (Archivbild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)
Am Montag startet die Novembersession des St.Galler Kantonsrats. Die Hauptthemen sind das Budget, das Energiekonzept und die Spitalpolitik.
RADIO TOP hat zusammengefasst, was alles von der Novembersession erwartet werden kann:
In Zukunft soll es im Kanton St.Gallen nur noch fünf von neun Spitäler geben. Vier der bestehenden Spitäler müssen schliessen oder werden in Gesundheitszentren umgebaut. Dies hat der Kantonsrat St.Gallen bereits in der Septembersession beschlossen. In einem Kantonsratsbeschluss, bei dem kein Referendum möglich ist, wurden die Spitalstandorte namentlich aufgezählt. Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil sind nicht dabei, die Spitäler dort werden geschlossen. In der Novembersession geht es nun in zweiter Lesung um die Modalitäten der künftigen Spitalstrategie und um die finanziellen Folgen. Weiter müssen die damaligen Volksentscheide für die Sanierungen und Neubauten - etwa in Altstätten - rückgängig gemacht werden.
Auch das Budget wird in der Novembersession diskutiert. Im Februar haben FDP und SVP mit einer damaligen Mehrheit im Kantonsrat den Antrag nach einer Steuersenkung um fünf Prozentpunkte durchgesetzt. Diese sollte im Budget 2021 eingerechnet werden. Durch die Corona-Pandemie und die Kantonsratswahl ist dies aktuell kein Thema mehr. Die Mehrheit der Finanzkommission zeigt Verständnis dafür, dass 2021 nicht der richtige Zeitpunkt dafür ist. Die Diskussionen über das Budget dürften sich deshalb auf den Personalaufwand konzentrieren. Dort gibt es seit einigen Jahren einen vom Kantonsrat festgelegten Pauschalbetrag, mit dem die Regierung diejenigen Stellen besetzen kann, die sie für richtig hält.
Ein weiteres Thema wird die schwarze Liste sein, auf der Versicherte eingetragen werden, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Ein Vorstoss zur Abschaffung dieser wurde eingereicht. Auch wird darüber diskutiert werden, ob Parteien mit weniger als sieben Mitglieder trotzdem in Kommissionen dürften. Auch das Energiekonzept wird Thema sein.
Corona-Fälle im St.Galler Kantonsrat
Diese Novembersession wird ohne zwei Mitglieder stattfinden. Letzte Woche wurde bekannt, dass sich Regierungspräsident Bruno Damann mit dem Coronavirus infiziert hatte. Nachdem dies bekannt wurde, liessen sich sämtliche Regierungsratsmitglieder ebenfalls testen. Am Montag fiel der Coronavirus-Test von Regierungsrätin Susanne Hartmann positiv aus. Alle anderen Tests fielen negativ aus. Sowohl Damann als auch Hartmann werden ihren Pflichten wenn möglich auf digitalem Weg nachkommen.
RADIO TOP ist an der Novembersession mit dabei und berichtet laufend.