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St.Galler Kantonsrat mit dringlichen Vorstösse zur Spitalpolitik

Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstagvormittag vier Vorstösse zur Spitalpolitik für dringlich erklärt. Das Gesundheitsdepartement muss bis am Mittwochnachmittag Stellung nehmen.

28.11.2023 / 10:04 / von: ela/sda
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Die St. Galler Regierung muss bis zum Ende der Session mehrere dringliche Vorstösse beantworten. (Archivbild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Die St. Galler Regierung muss bis zum Ende der Session mehrere dringliche Vorstösse beantworten. (Archivbild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

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In einem der Vorstösse verlangt die SP-Fraktion, dass sich die Regierung zur Massenentlassung in den Spitälern äussert. Es lägen ausreichend finanzielle und politische Gründe vor, die ein Eingreifen und eine öffentliche Reaktion der Regierung erforderlich machten.

Die FDP-Fraktion stellte in ihrem Vorstoss fest, dass die geltenden Tarife in der ambulanten und stationären Versorgung seit längerem nicht mehr kostendeckend seien. Teilweise befänden sich die Tarife diverser St.Galler Spitäler in «Festsetzungsverfahren», weil keine Einigung erzielt werden konnte. Die Fraktion will wissen, welche Auswirkungen eine Anpassung der Tarife auf die finanzielle Lage der Spitalverbunde hätte.

In eine ähnliche Richtung zielt eine Interpellation der Mitte-EVP-Fraktion. Darin geht es um die Abgeltungen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die das Kantonsspital erhalten sollte. Die Regierung soll erklären, ob eine Erhöhung dieser Abgeltungen möglich wäre.

Das Gesundheitsdepartement trage eine Mitverantwortung für den Stellenabbau in den Spitälern, schrieb die Grüne Jeanette Losa in ihrem Vorstoss. Es müsse die Sicherheit der Patienten und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gewährleisten können. Die Parlamentarierin will wissen, welche Auswirkungen die Kündigungen haben.

Entscheid zur Herzchirurgie steht bevor

Die Fraktion der Grünen hatte eine Interpellation mit kritischen Fragen zur geplanten Herzchirurgie am St.Galler Kantonsspital eingereicht. Zum gleichen Thema liegt seit letzter Woche ein Vorstoss der SVP-Fraktion vor.

Hier bestritt die Regierung die Dringlichkeit. Gesundheitschef Bruno Damann (Mitte) erklärte, das Kantonsspital habe bereits einen Leitungsauftrag für die Herzchirurgie beantragt. Der Entscheid dazu liege «in der Luft». Die Regierung wolle dem nicht vorgreifen. Der Rat zeigte Verständnis und lehnte die Dringlichkeit mit 60 gegen 50 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

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