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St.Galler Regierung will keinen Klimanotstand ausrufen

Die St.Galler Regierung stellt sich gegen die Ausrufung des Klimanotstandes. Das hält sie in ihrer Antwort auf einen entsprechenden Vorstoss aus dem Kantonsrat fest. Die Ausrufung des Klimanotstandes sei «nicht zielführend».

16.05.2019 / 09:30 / von: sda/mco
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Die St.Galler Regierung lässt sich von den Klimastreiks nicht beeindrucken. (Bild: RADIO TOP: Elena Oberholzer)

Die St.Galler Regierung lässt sich von den Klimastreiks nicht beeindrucken. (Bild: RADIO TOP: Elena Oberholzer)

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Die St.Galler Regierung will keinen Klimanotstand ausrufen. Die Jungen Grünliberalen sind enttäuscht: Während in anderen grossen Städten der Klimanotstand bereits ausgerufen wurde, gerate die Ostschweiz ins Hintertreffen.

Die St.Galler Jungen Grünliberalen (JGLP) forderten Anfang Jahr die Ausrufung des Klimanotstandes im Kanton St.Gallen. GLP-Kantonsrat Jörg Tanner reichte im Februar einen entsprechenden Vorstoss ein. Die Regierung erachtet nun in ihrer Antwort zur Einfachen Anfrage die Ausrufung eines Klimanotstandes als «nicht zielführend».

Die St.Galler Regierung verweise auf das Handeln auf nationaler respektive globaler Ebene, ohne jedoch konkrete Schritte seitens des Kantons anzukündigen, zeigt sich die JGLP in ihrem Communiqué vom Donnerstag enttäuscht.

Das Thema Klimawandel ist für die St.Galler Regierung noch nicht vom Tisch. Allein in der Aprilsession haben Mitglieder des Kantonsrats rund zwei Dutzend Vorstösse zu den Themen Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit eingereicht. Sie werden im Juni an einem speziellen Klima-Sessionstag behandelt.

Keine Chance hatte die Forderung nach einem Klimanotstand auch in der Stadt St.Gallen. Das Kollektiv Klimastreik Ostschweiz (KKO) zeigte sich enttäuscht vom Entscheid des Stadtrats. In der Ostschweiz sei noch von keiner Stadt der Klimanotstand ausgerufen worden.

Weltweit über 300 Städte

Der Klimanotstand wurde bereits im Kanton Waadt, in der Stadt Basel, in Olten und in Delsberg JU ausgerufen. Auch im Kanton Zürich soll der Klimanotstand ausgerufen werden: Der Kantonsrat hat am vergangenen Montag entsprechende Vorstösse von linker und grüner Seite überwiesen.

Seit vergangener Woche tagt der Kantonsrat in neuer Zusammensetzung. GLP und Grüne gewannen bei den Wahlen im März Sitze, während die Bürgerlichen - vor allem die SVP - Sitze einbüssten. In weiteren Kantonen und Städten sind entsprechende Vorstösse hängig.

Weltweit erklärten bereits über 300 Städte den Klimanotstand, darunter Los Angeles, Vancouver und London. Irland hat vor einer Woche nach Grossbritannien als zweites europäisches Land den Klimanotstand ausgerufen.

 

 

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