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St.Galler Regierungsrat kritisiert Keller-Sutter

Bundesrätin Karin Keller-Sutter will die Asylstrategie überdenken. Die Zentren sind zu wenig ausgelastet. Das Unterfangen stösst auf Kritik.

23.07.2019 / 07:42 / von: mma
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Die Bundesrätin Karin Keller-Sutter muss für ihren Vorschlag Kritik einstecken. (Bild: Screenshot/Youtube)

Die Bundesrätin Karin Keller-Sutter muss für ihren Vorschlag Kritik einstecken. (Bild: Screenshot/Youtube)

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Eigentlich sind es gute Nachrichten: Seit 2015 nimmt die Zahl der Asylgesuche jährlich ab. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stellten rund 2260 Personen einen Antrag auf Asyl im Kanton St.Gallen. Letztes Jahr waren es noch 860. Diese Entwicklung ist in der ganzen Schweiz zu beobachten. Darum hinterfragt Bundesrätin Karin Keller-Sutter die bestehenden Asylstrukturen. Wie sie vergangene Woche im «St.Galler Tagblatt» sagte, lasse sie auch die Schliessung von Asylzentren prüfen. Und genau diese Äusserung kommt in St.Gallen gar nicht gut an.

Es sei verfrüht, das neu geschaffene System in Frage zu stellen, meint der St.Galler Justiz- und Sicherheitschef Fredy Fässler im «St.Galler Tagblatt». Fässler spricht von einem austarierten Gefüge zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Hinter den jetzigen Strukturen stehe ein zweijähriger Prozess, sagt Fässler, der die Arbeitsgruppe zur Neustrukturierung auf Bundesebene mitleitete. Dass die Justizministerin dieses System nun, wenige Monate nach dem Start, im Alleingang in Frage stellt, stösst auf Unverständnis.

Anfang März trat das revidierte Asylgesetz in Kraft, das schnellere Verfahren garantieren soll. Seitdem werden die meisten Gesuche innert 140 Tagen bearbeitet. Nur noch 40 Prozent aller Asylsuchenden werden auf die Kantone verteilt. Die Bundesasylzentren sollen bis 2023 auf 5000 Plätze ausgebaut werden, um jährlich bis zu 24000 Gesuche bewältigen zu können. Stand heute sind 4000 Plätze verfügbar. Ende Juni war knapp die Hälfte davon belegt, schreibt das «St.Galler Tagblatt».

Schliessungen stehen zur Diskussion 

Justizministerin Karin Keller-Sutter wolle nun prüfen, wie die Auslastung der Zentren verbessert werden könne. Zudem wolle sie Gesuche noch schneller abhandeln. Auch der Verzicht auf einzelne Zentren stehe zur Diskussion. Welche Standorte geschlossen werden könnten, ist noch nicht klar. Vermutlich werde der Bund bei den Zentren sparen, die noch in Planung sind. In der Ostschweiz sind in Kreuzlingen und Altstätten zwei Bundeszentren mit 700 Plätzen in Betrieb. Das Zentrum in Altstätten wurde provisorisch auf 340 Betten aufgestockt, der Neubau beim Regionalgefängnis soll in drei Jahren bezogen werden.

Keinen Abbau will Fredy Fässler. Er will am geplanten Ausbau festhalten. 5000 Bundesplätze seien nötig, um saisonale Schwankungen aufzufangen. Fässler verweist auf die drei Millionen Flüchtlinge, die derzeit in der Türkei vor der europäischen Grenze ausharren. Das System reagiere träge, ein neues Zentrum zu eröffnen, benötige mindestens zwei Jahre. Fässler spricht sich generell gegen Schliessungen aus. Auch der Kanton St.Gallen reagierte bereits auf den Rückgang der Gesuche und legte die beiden Asylzentren Neckertal und Wil still. Beide könnten den Betrieb gemäss Fässler allerdings innert Wochen wieder aufnehmen.

Kanton befürchtet Mehrbelastung

Derzeit besser ausgelastet als die Bundeszentren sind die verbleibenden kantonalen Zentren in Amden, Eggersriet und Oberbüren. Sie sind zu 76 Prozent belegt. Von insgesamt 346 Plätzen sind 262 besetzt. Die Schwankungen seien insbesondere für die Personalplanung schwierig. Derzeit verfüge man gemäss Amt für Migration über Mitarbeiter für eine Auslastung von bis zu 90 Prozent. «Bei rückläufigen Asylgesuchen fahren wir das Personal langsam zurück», sagt Fässler gegenüber dem «St.Galler Tagblatt». Bei einem plötzlichen Ansturm werde neues Personal rekrutiert; die bestehenden Zentren könnten notfalls um je 120 Betten aufgestockt werden.

Ein solcher Notfall trat 2015 ein, als unter dem Spardruck von Bundesrat Christoph Blocher zu wenig Schlafplätze für Asylbewerber zur Verfügung standen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Kantone mussten in die Bresche springen, allen voran St.Gallen. Über die Balkanroute gelangten die Flüchtlinge direkt an die Rheintaler Grenze. Zivilschutzzentren wurden kurzerhand zu Notschlafstellen. Wie andere Kantonsvertreter befürchtet Fredy Fässler, dass sich dieses Szenario wiederholen könnte.

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