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St.Galler Stimmvolk entscheidet über Prämienverbilligung

Die Krankenkassenprämien werden vermehrt zur Schuldenfalle. Um dem entgegenzuwirken, stimmt die St.Galler Stimmbevölkerung am 17. November über eine Erhöhung der Prämienverbilligung ab. Konkret geht es um 12 Millionen Franken im Jahr.

07.11.2019 / 19:52 / von: mma
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Die Krankenkassenprämien werden immer mehr zur Last. (Screenshot: TELE TOP)

Die Krankenkassenprämien werden immer mehr zur Last. (Screenshot: TELE TOP)

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Das Bundesgericht hat zu Beginn des Jahres entschieden, dass mehr Personen Anspruch auf Prämienverbilligungen haben sollen. Dieser Entscheid hat auch Konsequenzen für den Kanton St.Gallen. Er will jedes Jahr 12 Millionen Franken mehr in die Prämienverbilligung investieren.

Wie Gegner und Befürworter zur Vorlage stehen – im Beitrag von RADIO TOP

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Die Befürworter halten diesen Schritt für dringend nötig. Die steigenden Krankenkassenprämien seien vor allem für weniger gut verdienden Haushalte eine Belastung, erklärt Grünen-Kantonsrat Basil Oberholzer. Die geplante Prämienverbilligung hat einen breiten Rückhalt von links bis rechts.

Die einzige Partei, die die Nein-Parole gefasst hat, ist die Junge SVP. Doch gehe es der Jungpartei gar nicht um die Erhöhung, sondern darum, dass bereits in der Vergangenheit mehr Geld für die Prämienverbilligung ausgegeben wurde, als eigentlich zur Verfügung stand. Dieses Geld soll auch nicht rückwirkend kompensiert werden. Das stört Parteipräsident Sascha Schmid.

Am 17. November wird das Stimmvolk dann entscheiden. 

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