Die St.Galler SVP fordert die Regierung dazu auf, Polizeivorsteher Fredy Fässler zu rügen. (Bild: KEYSTONE/ Gian Ehrenzeller)
St.Galler SVP kritisiert Fredy Fässlers Toleranz gegenüber Demonstrationen
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Seit mehreren Wochen sorgt der Umgang mit Demonstrationen in der Schweiz aufgrund des Corona-Veranstaltungsverbots für Unmut. Jüngst steht der St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler in der Kritik. Dies weil er «hocherfreut» ist, wenn sich die Menschen derzeit für ihre Grundrechte einsetzen.
Der St.Galler SVP geht diese Aussage gegen den Strich. Sie hat deshalb eine einfache Anfrage beim Regierungsrat eingereicht.In der Anfrage soll der Regierungsrat beantworten, ob er die Aussagen Fässlers als akzeptabel empfindet oder ob sie ein Affront gegenüber der Polizei sind. Ausserdem fordert die SVP den Regierungsrat dazu auf, Fredy Fässler für seine Aussagen eine Rüge zu erteilen.
Auch die Stadtzürcher Regierung
musste wegen ihres Verhaltens rund um aktuelle Demonstrationen bereits Kritik einstecken. Wie in St.Gallen stört sich besonders die daran, dass die Behörden diverse Demonstrationen trotz Veranstaltungsverbot tolerierten.