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Studierende sollen auf Rechtshilfe verzichten

Die Fachhochschule OST möchte die Anwaltskosten ihrer Studierenden nicht tragen. Experten finden das problematisch.

14.05.2022 / 11:03 / von: ibl
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Die Fachhochschule Ost klagte gegen einen Entscheid der eigenen Rekurskommission. (Bild: Pixabay/NikonD700)

Die Fachhochschule Ost klagte gegen einen Entscheid der eigenen Rekurskommission. (Bild: Pixabay/NikonD700)

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Eine Studentin der Fachhochschule OST hat gegen die Benotung einer Prüfung Rekurs eingereicht. Laut der Thurgauer Zeitung hätte sie gemäss des Bewertungsrasters des korrigierenden Dozenten bestehen müssen. Die Studentin meldete sich an die Rekurskommission und bekam teilweise recht.  

Die Fachhochschule aber klagte daraufhin beim Verwaltungsgericht St.Gallen gegen den Entscheid und zog den Fall in der Kostenfrage weiter, weil sie die Anwaltskosten nicht tragen wollte. Die Hochschule wolle als öffentlich-rechtliche Anstalt nicht, dass die von der öffentlichen Hand erhaltenen Gelder und die Studiengebühren für unangebrachte Parteientschädigung eingesetzt werden.

Die St.Galler Anwältin und Expertin für öffentliches Recht, Rebecca von Rappard, sieht dies aber anders: «Meines Erachtens kann hier keine Rede davon sein, es handle sich um eine ‹unnötige Parteientschädigung›. Es steht jeder Studentin und jedem Studenten frei, sich bei der Interessenwahrung gegen Verfügungen der Bildungsinstitution durch eine professionelle Rechtsvertretung beraten und vertreten zu lassen. Ausserdem gibt es– weder in der Vereinbarung Ost noch im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege – eine Grundlage dafür, dass die Fachhochschule befugt wäre, gegen Entscheide ihrer eigenen hochschulinternen Rekurskommission ein Rechtsmittel zu ergreifen.» So sei es ihrer Meinung nach auch klar, dass in diesem Fall die Anwaltskosten durch die unterliegende Institution zu tragen sind.

Die Fachhochschule wolle nocht klären, ob ein Weiterzug an das Verwaltungsgericht möglich ist. « Im konkreten Fall wird die Fachhochschule Ost also die Entschädigung bezahlen», schreibt die Fachhochschule.

Ein Entscheid liegt bereits vor. Die Fachhochschule Ost muss die Kosten für die Entschädigung tragen. Ob aber der Weiterzug wegen 2688 Franken durch die Fachhochschule mit offensichtlich fehlender Beschwerdebefugnis im Interesse der Steuerzahler war, müssen diese beantworten.

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