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Wiler können über Steuerfusssenkung abstimmen

Das Wiler Stadtparlament hat sich an seiner Sitzung am Mittwoch gegen eine Steuerfusssenkung von zwei Prozent ausgesprochen. Nachdem das Ratsreferendum zustande kam, entscheidet nun das Volk über den Steuersatz 2019.

13.12.2018 / 08:45 / von: vsu
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Das Wiler Stadtparlament diskutierte am Mittwochabend das Budget 2019 und einen Antrag auf eine Steuerfusssenkung von zwei Prozent. (Bild: Stadt Wil)

Das Wiler Stadtparlament diskutierte am Mittwochabend das Budget 2019 und einen Antrag auf eine Steuerfusssenkung von zwei Prozent. (Bild: Stadt Wil)

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Am Mittwochabend fand sich das Stadtparlament Wil zusammen und diskutierte das Budget für das kommende Jahr. Dabei wurde das Budget der Stadt und auch dasjenige der Technischen Betriebe Wil mit «einigen Anpassungen verabschiedet», heisst es in einer Mitteilung.

In einen Punkt konnte jedoch keine Mehrheit gefunden werden: Die Steuerfusssenkung von 120 auf 118 Prozent wurde vom Parlament abgelehnt. In der Diskussion um die Steuerfusssenkung hielt der Präsident der Geschäftsprüfungskommission GPK, Daniel Gerber, fest, dass der Stadtrat die Budgetvorgaben nicht eingehalten habe und der Personal- und Sachaufwand höher ausfalle als geplant. Aber: «Der Stadtrat weiss am besten, wo Einsparungen möglich sind». Deshalb stimmte die GPK einer Steuerfusssenkung zu, mit dem Auftrag an den Stadtrat, dass dieser auf eine schwarze Null hinarbeite. Stadtpräsidentin und Vorsteherin der Finanzen und Verwaltung, Susanne Hartmann, wehrte sich: Das Budget sei «nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden, nach Kenntnisstand im August». Es sei natürlich, dass nicht alle Projekte umgesetzt werden können. Dennoch werde der Stadtrat den Budgetprozess reflektieren. Der Vorwurf, dass die Steuereinnahmen zu tief budgetiert worden sind, «ist haltlos», wie Zahlen der Vergangenheit zeigen würden. Der Stadtrat sei verwirrt vom Antrag der GPK, den Steuerfuss zu senken: Dies sei nicht nachhaltig, da «grosse Investitionen anstehen und die Steuerreformen Auswirkungen haben».

Nach einer hitzigen Diskussion lehnte das Parlament dem Punkt Steuerfusssenkung mit 22 zu 16 Stimmen ab. Danach fand der SVPler Benjamin Büsser: «Da über 14 Parlamentsmitglieder dem Punkt zugestimmt haben, ist das Ratsreferendum zustande gekommen». Aus diesem Grund wird dieser Entscheid nun dem Wiler Volk überlassen.

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