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Alt-Bundesrätin Leuthard verteidigt ihr VR-Mandat bei Stadler

Alt-Bundesrätin Doris Leuthard weist die Kritik an ihrem geplanten Verwaltungsratsmandat bei Stadler zurück. Und nimmt nochmals Stellung zum Postauto-Skandal.

27.11.2019 / 20:38 / von: pwa/sda
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Doris Leuthard verteidigt ihr geplantes Engagement als Verwaltungsrätin bei Stadler. (Bild: parlament.ch)

Doris Leuthard verteidigt ihr geplantes Engagement als Verwaltungsrätin bei Stadler. (Bild: parlament.ch)

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Doris Leuthard hält die Kritik an ihrer bevorstehenden Wahl in den Verwaltungsrat des Zugbauers Stadler Rail für ungerechtfertigt. «Bis zu meiner Wahl in den Stadler-Rail-Verwaltungsrat werden über 15 Monate verstrichen sein», sagte die Alt-Bundesrätin in einem Interview mit der «Handelszeitung».

In der Wirtschaft gelte in der Regel eine Wartefrist von sechs Monaten. Ob sie bei Stadler Rail als Türöffnerin zu ausländischen Politikern fungieren werde, könne sie zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht sagen. «Ich bin noch nicht gewählt und noch nicht Mitglied eines Komitees», betonte die ehemalige Magistratin.

Und was ihre Nähe zur Bahn-Branche betriffe, gäbe zwar einen Berührungspunkt zum Bund, weil der Bund das Bahnnetz ausbaue. Die Züge würden aber von den Transportfirmen bestellt - «mit dem offiziellen Ausschreibungsverfahren der WTO. Der Bundesrat hat null Einfluss darauf.»

«Kein Konflikt» bei Postauto

Weiter äusserte sich Leuthard in dem Interview zur Postauto-Affäre. Zuletzt hatte diese sie nochmals eingeholt. Denn gemäss der Geschäftsprüfungskommission hätte Leuthard gegen den Zielkonflikt bei Postauto etwas unternehmen sollen.

Die Zielvorgaben des Bundesrates gingen an den Post-Konzern. Dass dieser eine Rendite erzielen müsse, sei klar, es handele sich um eine Aktiengesellschaft. «Wie die Post die Vorgaben auf die diversen Unternehmen umlegt, ist ihre Sache», sagte die Alt-Bundesrätin.

Es habe nie eine Vorgabe gegeben, dass Postauto Gewinn machen solle. Zudem sei 2012 klargestellt worden, dass beim regionalen Personenverkehr die Rendite null sein müsse, wie es im Gesetz stehe. «Das muss man in den Vorgaben nicht wiederholen.»

Spätestens ab da habe es auch keinen Konflikt mehr gegeben. Die Verantwortung habe klar bei Postauto gelegen. Dem Bundesamt für Verkehr (BAV) habe die Aufsicht oblegen. Und dieses habe «spät, aber immerhin als Einziges» die Machenschaften 2017 aufgedeckt.

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Freidenker
am 28.11.2019 um 09:08
wei immer skrupellos, unsere Vorzeige "Gut-Menschen"