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Auch Kanton Thurgau verhängt Ausweispflicht in Bars und Clubs

In Zürich haben sich das Partyvolk bereits daran gewöhnt, nun kommt sie auch im Kanton Thurgau: die Ausweispflicht in Bars und Clubs. Sie tritt ab Freitag in Kraft.

12.08.2020 / 09:02 / von: mma
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In Zürich ist die Ausweispflicht bereits in Kraft. (Symbolbild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

In Zürich ist die Ausweispflicht bereits in Kraft. (Symbolbild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

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Ab Freitag müssen sich Bar- und Clubbesucher auch im Kanton Thurgau mit ihren Kontaktdaten und einem amtlichen Ausweis verifizieren. Dies teilt der Kanton am Mittwoch mit. Diese Massnahme ermögliche ein wirkungsvolles Contact Tracing.

Die Bar- und Clubbetreiber müssen Name, Vorname, Postleitzahl, Handy-Nummer und Emailadresse aller Gäste elektronisch erfassen. Die Gäste müssen diese Angaben mit einem Ausweis belegen. Die Daten müssen nach 14 Tagen endgültig gelöscht werden. Die Massnahme gilt bis zum 30. November. 

In anderen Kantonen, beispielsweise Schaffhausen, wird diese Massnahme bereits seit längerem umgesetzt. 

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Jocker
am 14.08.2020 um 14:50
Bei all den Gesetztesverstössen, welche durch die völlig hirnrissige Coronavererdnung legitimiert wurden, frage ich mich, wo all die Advokaten sind, welche mit sauer verdientem Steuergeld ausgebildet wurden. Was ich in diesem aktuellen Fall meine ist, wie kann eine Ausweispflicht (amtlicher Ausweis = ID) praktiziert werden, wenn in der Schweiz KEINE Ausweistragpflicht besteht? Hier sollte bei jedem, mit ein wenig juristischer Wissen (im Speziellen Juristen), die Alarmglocken läuten, da das oberste Gebot in einem Rechtsstaat die einfache Gleichung OHNE RECHTLICHE GRUNDLAGE = KEINE BEFUGNISSE besteht. Oder anders ausgedrückt, „niedrigeres“ Recht (kantonale Vorgaben), dürfen „höherem“ Recht (Bundesvorgaben) nicht widersprechen, resp. „Sachen“ (Ausweispflicht) erfinden, welche im Bundesrecht nicht zuvor legitimiert wurde. Einer der ersten behördlichen Gesetzesverstössen war, meiner Meinung nach, demzufolge das Büssen von Personen welche anfangs die 2 m Abstandsregeln in Gruppen bis 5 Personen nicht eingehalten haben. Büssen war vorgesehen, nur stellte ich mir dann das bildlich vor (ich wurde nicht gebüsst), wie die Polizei die Bussen verteilt haben, da auch sie sich an die 2 m Abstandsregeln halten mussten, da unter den Ausnahmen der Abstandsregeln, die Polizei explizit NICHT aufgeführt war und somit sind wir wieder bei „Feld 1“, welches heisst OHNE LEGIMITATION DARF DER STAAT (hier Polizei) KEINE RECHTLICHEN SCHRITTE EINLEITEN. Wenn ich dies falsch sehen sollte, bitte ich ein Rechtsstudierter mich darin und der gesetzlichen Grundlage(n) aufzuklären. Danke.
K.F.
am 13.08.2020 um 14:32
Höchste Zeit!