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Bundesgericht: Asylsuchender im Kanton Thurgau zu lange inhaftiert

Die Umsetzung der Haftregeln der Dublin-III-Verordnung im Schweizer Ausländer- und Integrationsgesetz hält vor der Praxis des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht stand. Die hiesige Maximaldauer ist zu lang. Ein Asylsuchender aus Algerien wurde darauf basierend widerrechtlich inhaftiert, wie das Bundesgericht entschieden hat.

05.04.2022 / 11:52 / von: ame/sda
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Asylsuchende vor der Rückführung in ein EU-Land sollten nicht so lange inhaftiert werden, wie es aktuell geschieht, sagt das Bundesgericht. (Archivbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BRUN)

Asylsuchende vor der Rückführung in ein EU-Land sollten nicht so lange inhaftiert werden, wie es aktuell geschieht, sagt das Bundesgericht. (Archivbild: KEYSTONE/CHRISTIAN BRUN)

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Im konkreten Fall ging es um einen Algerier, der im November 2020 von Belgien aus in die Schweiz reiste und hier ein Asylgesuch stellte. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) trat auf das Gesuch nicht ein und wies den Mann im sogenannten Dublin-III-Verfahren nach Belgien weg. Die Verordnung legt fest, welcher Mitgliedstaates für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

Der Entscheid des SEM wurde am 4. Januar 2021 rechtskräftig. Der heute 29-Jährige wurde ab dem 26. Februar sechs Wochen lang in Ausschaffungshaft genommen. Der Mann widersetzte sich der Rückführung mit der Begründung, dass er in sein Heimatland zurückkehren wolle.

Ab dem 8. April 2021 wurde er in eine sogenannte Renitenzhaft genommen, aus welcher er schliesslich rund fünf Wochen später entlassen wurde. Eine Rückführung nach Belgien war nicht möglich. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts hervor.

Der Algerier gelangte wegen den zwei Inhaftierungen ans Gericht. Das Thurgauer Verwaltungsgericht gab ihm insofern Recht, als es die erste Haft als widerrechtlich erklärte. Laut Bundesgericht war auch die Renitenzhaft nicht zulässig.

Sechs Wochen Haft möglich

Es führt in seinen Erwägungen aus, dass die entsprechende Bestimmung der Dublin-III-Verordnung für die Sicherung einer Rückführung in den zuständigen Dublin-Staat zwei Inhaftierungsmöglichkeiten vorsehe. So könne eine Person vor oder während der Klärung für die Übernahme einer Person und deren Asylverfahren oder nach dieser Prüfung inhaftiert werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem anderen Fall die gemäss Dublin-III-Verordnung zulässige Haftdauer geprüft und konkretisiert. Er ist zum Schluss gelangt, dass eine Inhaftierung spätestens sechs Wochen nach dem Zeitpunkt enden muss, ab dem ein Überstellungsentscheid vollziehbar ist. Das Ausländer- und Integrationsgesetz sieht jedoch eine Renitenzhaft von maximal drei Monaten vor.

Die Vorgaben der Dublin-III-Verordnung gemäss der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union gehen den Bestimmungen im Schweizer Ausländer- und Integrationsgesetz vor, schreibt das Bundesgericht. Eine im schwedischen Recht vorgesehene zweimonatige Haft zur Vorbereitung und Durchführung einer Rückweisung habe der Gerichtshof noch als zulässig erachtet. (Urteil 2C_610/2021 vom 11.3.2022)

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B. Kerzenmacher
am 06.04.2022 um 12:07
Wieviel Sozialhilfegelder hat dieser Asylbetrüger insgesamt schon kassiert?