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Eklat im Thurgauer Wahlkampf: Regierungsrätin bricht Kollegialitätsprinzip

Die Thurgauer SP-Regierungsrätin Cornelia Komposch bricht mitten in der heissen Phase des Wahlkampfs mit dem Kollegialitätsprinzip. Ein Fauxpas – aber keine Seltenheit, so Experten. Die Politik drohe damit in den Dauerwahlkampf abzudriften.

18.02.2020 / 12:19 / von: sfa
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Cornelia Komposch bricht beim Polit-Podium von RADIO TOP und TELE TOP am Montagabend im Eisenwerk Frauenfeld das Kollegialitätsprinzip. (Bild: RADIO TOP / Marija Lepir)

Cornelia Komposch bricht beim Polit-Podium von RADIO TOP und TELE TOP am Montagabend im Eisenwerk Frauenfeld das Kollegialitätsprinzip. (Bild: RADIO TOP / Marija Lepir)

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Die Wogen gehen hoch beim Polit-Podium von RADIO TOP und TELE TOP am Montagabend im Eisenwerk Frauenfeld: Die Debatte um schwarze Listen für säumige Krankenkassenprämienzahler sorgt für rote Köpfe. Der Kanton Thurgau ist der einzige Kanton schweizweit, der auch Kinder auf die schwarze Liste setzt, wenn ihre Eltern die Prämien schuldig bleiben. Die Kinder werden nur noch im Notfall medizinisch behandelt, erhalten etwa keine Impfungen mehr.

Bisher stellte sich die Regierung des Kantons Thurgau hinter diese Praxis – auch gegen die Kritik des Bundesrates. Bis Cornelia Komposch sich im Polit-Podium plötzlich klar positioniert – und dies fernab der bisherigen Linie des Regierungsrats: «Jetzt breche ich die Regel des Regierungsrats, indem ich sage: Kinder gehören nicht auf diese Liste. Normalerweise gilt bei uns ja das Kollegialitätsprinzip, aber dies ist eine Wahlveranstaltung und die Leute sollen auch wissen, was ich denke.»

Mit dieser Aussage fällt Komposch ihren Regierungsratskollegen in den Rücken, welche die Praxis der schwarzen Liste, inklusive der Kinder auf dieser schwarzen Liste, verteidigen.

Der Bruch mit dem Kollegialitätsprinzip stelle in der Schweizer Politik zwar einen Fauxpas dar, aber keine Seltenheit, erklärt der Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut GFS Bern: «Regierungsrätinnen und Regierungsräte werden vom Volk gewählt – und daher ist es nichts als fair, im Wahlkampf auch Position zu beziehen und das Kollegialitätsprinzip in ein, zwei, für den Kandidaten persönlich wichtigen Fragen zu brechen.»

Das belebe den Wahlkampf, so Golder weiter. «Erfunden» hat den Bruch mit dem Kollegialitätsprinzip die SVP in den 90er Jahren – die SP zog nach und verstiess fortan ebenso gegen die Regel. Mittlerweile sei das Vorgehen aber längst in der politischen Mitte angekommen, auch CVP und FDP würden das Kollegialitätsprinzip im Wahlkampf regelmässig brechen.

An sich sei der Bruch des Kollegialitätsprinzips im Wahlkampf denn auch kein Anlass zur Sorge. Problematisch werde dies erst, wenn es zum Dauerzustand werde, auch über den Wahlkampf hinaus, so Golder. Und genau dies droht aufgrund der zunehmenden Polarisierung in der Schweizer Politik: «Man profiliert sich selber auf Kosten anderer, das ist ein Wesen des Wahlkampfs der heutigen Zeit.»

Die Problemlösung werde damit schwieriger, weil die Politik sich im Dauerwahlkampf wähne: «Es gibt immer mehr Themen, bei denen es dem Bundesrat oder auch den Regierungen in den Kantonen kaum mehr möglich ist, Lösungen vorzuschlagen und durchzusetzen. Das ist für das Schweizer Politsystem eine Überstrapazierung und führt dazu, dass die Politik nicht mehr vom Fleck kommt.»

Die Konsensfähigkeit von Regierungen sei im schweizerischen Politiksystem nämlich ein tragendes Element, so Golder.

Im Thurgauer Regierungsrat jedenfalls scheint Komposchs Fauxpas nicht für nachhaltige Turbulenzen zu sorgen: Ihre Regierungsratskollegen nehmen den Bruch des Kollegialitätsprinzips gelassen. Es sei verständlich, dass Komposch sich im Wahlkampf klar positionieren wolle, sagen die übrigen amtierenden Regierungsräte von SVP, FDP und CVP auf Anfrage von RADIO TOP.

Wie die Aussage bei den Wählerinnen und Wählern ankommt, zeigt sich am 15. März: Dann werden im Kanton Thurgau Regierung und Parlament neu gewählt. RADIO TOP leistet gemeinsam mit Smartvote Wahlhilfe.

Der ganze Beitrag von RADIO TOP kann hier nachgehört werden: 

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Barbara Kern
am 19.02.2020 um 14:02
Richtig so. Einesteils wird gerade seitens der Medien in regelmässigen Abständen bedauert, flauer Wahlkampf, der Regierungsrat ein Streichelzoo etc. Etc. Und nun kommt an diesem Podium des Teletop endlich etwas Wahlkampf auf, schon wird von denselben Medien moniert es könnte in einem Dauerwahlkampf enden. Sorry, warum denn ein solches Podium? Genau dafür, dass Mann/Frau weiss wen sie aus der Harmoniegestählten Regierung wählen soll. Euch kann man es echt nicht recht machen.