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Gemeinden müssen 172 Strassen-Kilometer vom Kanton Thurgau übernehmen

Die Gemeinden müssen in Zukunft jene Strassen vom Kanton Thurgau übernehmen, die keine kantonale Funktion haben. Ursprünglich wollte der Kanton 200 Kilometer an die Gemeinden abtreten. Aufgrund von heftiger Kritik einiger Gemeinden sind es jetzt nur 172 Kilometer.

21.01.2022 / 17:18 / von: mco
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Ursprünglich sollte Fischingen gut 14 Kilometer Strasse vom Kanton übernehmen. Nach der Vernehmlassung sind es noch knapp drei Kilometer. (Bild: TOP-Medien)

Ursprünglich sollte Fischingen gut 14 Kilometer Strasse vom Kanton übernehmen. Nach der Vernehmlassung sind es noch knapp drei Kilometer. (Bild: TOP-Medien)

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Der Kanton Thurgau kommt den Gemeinden bei der Bereinigung seiner Kantonsstrassen entgegen. Ursprünglich wollte der Kanton im Rahmen einer Gesetzesänderung 200 Kilometer Kantonsstrassen an die Gemeinden abtreten. In der Vernehmlassung dazu regte sich vor allem unter den Gemeinden im Hinterthurgau heftiger Widerstand.

Der Kanton hat dies in seiner Auswertung einbezogen und ein paar Kilometer Kantonsstrassen aus der Bereinigung gestrichen, erklärt die zuständige Regierungsrätin, Carmen Haag gegenüber RADIO TOP. Die Netzbereinigung sei von 200 auf 172 Kilometer reduziert worden.

Konkret sollen unter anderem keine Verbindungen an das ausserkantonale Kantonsstrassennetz oder ins Ausland an die Gemeinden übergeben werden. Das entlastet peripher gelegene Gemeinden wie Fischingen. Ursprünglich sollte die Gemeinde gut 14 Kilometer Strasse übernehmen. Nach der Vernehmlassung sind es noch knapp drei Kilometer.

Mehr Verkehrssteuern für betroffene Gemeinden

Weil mit einer solchen Bereinigung neu die Gemeinden für den Betrieb und den Unterhalt dieser Strecken zuständig werden, sollen sie auch mehr Mittel aus der Verkehrssteuer erhalten. Vorgesehen ist, dass der Kanton den Gemeinden weitergibt, was er mit der Netzbereinigung einspart. Zudem gibt es eine generelle Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Strassenverkehrssteuer. Als weitere finanzielle Sicherheit bezahlt der Kanton künftige Sanierungsmassnahmen auf den Netzbereinigungs-Strecken.

Als nächster Schritt geht jetzt die Gesetzesänderung in den Grossen Rat.

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