Pull down to refresh...
zurück

Gesetzesentwurf des Kantons Thurgau fordert keinen Alkoholausschank für Betrunkene

Die Gastronomie soll in Zukunft gesetzlich dazu angehalten werden, den Alkoholmissbrauch einzudämmen. Eine Änderung des Paragrafen zum Alkoholmissbrauch führt zu einer Diskussion in der Thurgauer Politik.

17.05.2022 / 17:28 / von: ame/fgr
Seite drucken Kommentare
2

2
Schreiben Sie einen Kommentar

video

Im Kanton Thurgau besteht bereits heute im Gastgewerbegesetz ein Ausschankverbot von Alkohol an Betrunkene. Jedoch nur an betrunkene Personen, die psychisch krank oder drogenabhängig sind. In der vorgeschlagenen Revision des Gesetzes hat der Kanton die Spezifikation der psychisch Kranken und Drogenabhängigen raus gestrichen. Neu heisst der Paragraf: «Der Ausschank von alkoholhaltigen Getränken an betrunkene Personen ist verboten.»

Politische Diskussion

Der Entwurf der Revision ist nun in der Vernehmlassung. Auch der Grossrat und Rechtsanwalt Hermann Lei hat die vorgeschlagene Revision unter die Lupe genommen. Er stellt sich nun öffentlich gegen den neuen Paragrafen zum Ausschankverbot: Dieser sei zu offen formuliert. Da im Gesetz nicht definiert ist, was unter «betrunkene Personen» zu verstehen sei, könne der Paragraf zu Missbrauch führen. So könne die Regierung gegen Gastrobetriebe vorgehen, die sich beispielsweise kritisch gegenüber der Regierung geäussert hätten, argumentiert Lei.

Bei den Grünen Thurgau löst der neue Paragraf hingegen Freude aus. Wie der Präsident der kantonalen Partei sagt, sei Alkoholmissbrauch eine der grössten Suchtkrankheiten in der Schweiz. Die Gastrobetriebe sollen etwas dazu beitragen um den Missbrauch einzudämmen.

Beitrag erfassen

Kühni
am 19.05.2022 um 13:47
Haha lächerlich. Aber Typisch unsere Politik die meint sie können das mit Gesetze beeinflussen. Wer im übermass Alkohol konsumieren will der drinkt einfach zuhause und die Gastronomie macht Verlust. Ist genau das selbe mit dem Rauchverbot in Restaurant. Seither gehe ich nicht mehr in den Ausgang denn ich will rauchen wann und wo ich will. Also bleibe ich zuhause.
duesi
am 17.05.2022 um 23:11
Typische Links/Grüne Träumereien.