Grosser Rat Thurgau will keine Einschränkungen für Windräder
Der Thurgauer Grosse Rat sprach sich klar für die Windenergie und gegen einschränkende Vorschriften aus. (Bild: KEYSTONE/LEANDRE DUGGAN)
Im Kanton Thurgau soll es keine Mindestabstände zwischen Windenergie-Anlagen und Wohngebieten geben. Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch eine parlamentarische Initiative der SVP mit 78 zu 38 Stimmen ab. Die Initiative hätte den Bau von grossen Windrädern verunmöglicht.
SVP-Sprecher Pascal Schmid betonte zwar, es sei "keine Verhinderungs-Initiative, sondern eine Chance für eine vernünftige Lösung". Der geforderte Mindestabstand für Windräder von drei Mal der Höhe der Anlagen solle Betroffene schützen und Rechtssicherheit schaffen.
Schmid erinnerte an den lokalen Widerstand gegen eine geplante Windkraftanlage in Thundorf. Die Regierung gehe von Windrädern mit einer grossen Höhe von 250 Metern aus. Kleinere Windräder würden durch die Initiative keineswegs verunmöglicht.
Für einmal stand die SVP mit ihrem Anliegen allein da: Die übrigen Fraktionen stimmten ziemlich geschlossen gegen die Initiative. Es brauche kein zusätzliches Gesetz. Die Lärmschutz-Vorschriften genügten, und die Bevölkerung habe bei den Zonenplanänderungen eine Mitsprache, argumentierten die Gegner der Initiative.
Die Windenergie sei entscheidend dafür, dass die Schweiz mehr einheimische Energie erzeugen und die Abhängigkeit vom Ausland verringern könne. Auch Regierungsrat Dominik Diezi sprach sich eindringlich gegen die Initiative aus. Um im Thurgau wirtschaftlich Windenergie zu produzieren, brauche es 250 Meter hohe Anlagen.
Nach dem klaren Nein des Rats zur Initiative kam es auf der Zuschauertribüne zu einer Störaktion: Eine Zuschauerin machte ihrem Ärger lautstark und in derben Worten Luft. Sie liess sich auch durch eine Ermahnung von Ratspräsidentin Barbara Dätwyler kaum beruhigen und musste von der Tribüne geführt werden.