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Lohnkürzung des Salmsacher Gemeindepräsidenten hat juristisches Nachspiel

An der Gemeindeversammlung vergangene Woche stimmte Salmsach einer Lohnkürzung des Gemeindepräsidenten zu. Nun hat ein Stimmbürger Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

30.11.2020 / 23:31 / von: lny
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Gegen die Lohnkürzung von Martin Haas ist eine Stimmrechtsbeschwerde eingegangen. (Bild: TELE TOP)

Gegen die Lohnkürzung von Martin Haas ist eine Stimmrechtsbeschwerde eingegangen. (Bild: TELE TOP)

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Die Lohnkürzung des Salmsacher Gemeindepräsidenten wird zum Streitfall. Diese hat die Gemeindeversammlung eine Woche zuvor abgesegnet. Wie «tagblatt.ch» berichtet, hat ein Stimmbürger Stimmrechtsbeschwerde gegen den Entscheid eingereicht. Diese führt nun zum Problem. Denn eine solche Beschwerde ändert nichts am Inhalt des Beschlusses. Sie kann nur einen formellen Fehler ankreiden, also, dass eine unzuständige Behörde entschieden hat.

Das heisst, der Gemeinderat müsste allenfalls die Lohnkürzung verbindlich bestätigen. Nur ist dieser momentan nicht beschlussfähig. An der Ersatzwahl vom Wochenende konnte nur ein freier Sitz besetzt werden. Da Gemeindepräsident Haas in den Ausstand treten müsste, wären nur noch zwei Gemeinderäte übrig. Diese können nicht entschieden. Bis im März – dem nächsten Termin für eine Ersatzwahl – passiert in der Sache also nichts.

In der Gemeinde Salmsach hängt seit längerem der Haussegen schief. Im September traten drei von vier Gemeinderäten zurück. 

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